19.05.2011 - 7 Einrichtung von vier Schulsozialarbeiterstellen...

Die Vorlage wird ergänzend von Herrn Drescher erläutert.

Der Antrag der 4. Gesamtschule auf Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle wird dem Ausschuss vorgelegt.

Herr Biesing stellt fest, dass die Fraktion DIE LINKE seit Jahren Anträge zur Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen an Grundschulen stellt. Der Wert dieser Stellen ist unbestritten. Die Forderung nach zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen geschieht vor dem Hintergrund der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich und der fehlenden dringend benötigten öffentlichen Mehrausgaben in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen.

Wenn entsprechende Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes an die Kommunen weitergegeben werden, bedeutet dies für die Stadt Aachen Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mio € für Schulsozialarbeit. Die Umsetzung kann den Jobcentern oder den Kommunen übertragen werden. Herr Biesing bittet um Auskunft, wie die Planungen für Aachen aussehen und wie viele Schulsozialarbeiterstellen bis zum Beginn des Schuljahres 2011/2012 eingerichtet werden können.

Frau Münich weist auf die Ausführungen in der Vorlage hin und teilt mit, dass keine Handlungsmöglichkeiten bestehen, solange Vorgaben des Landes fehlen. Auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation kann keine Vorleistung erbracht werden. Sobald genaue Informationen des Landes vorliegen, wird der Fachbereich 45 die Angelegenheit von sich aus aufgreifen und dem Fachausschuss entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Herr Rombey ergänzt, die Schulsozialarbeit ist nicht Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes, sondern des Kompensationspaketes Grundsicherung, daher sind die Mechanismen der Umsetzung noch nicht bekannt. Eventuell setzt das Land das Geld selbst ein.

Herr Giancoli bittet für die SPD-Fraktion darum, freiwerdende Stellen aus der Schließung von Hauptschulen zu erhalten und in die 4. Gesamtschule zu überführen. Auf Grund der demografischen Entwicklung soll die Möglichkeit der Erhöhung von Stellen geprüft werden. Wenn keine zusätzlichen Bundes- oder Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, soll die Verwaltung prüfen, inwieweit eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln erfolgen kann.

Frau Griepentrog und Herr Tillmanns stellen für die Mehrheitsfraktionen fest, dass Schulsozialarbeit grundsätzlich zu befürworten ist, da jedoch noch keine Erkenntnisse bezüglich der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vorliegen, wird um erneute Vorlage zu gegebener Zeit gebeten.

Die SPD-Fraktion bittet um Ergänzung des ersten Teiles Beschlussentwurfes wie folgt:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, bis zur Klärung der Möglichkeiten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes derzeit keine Veränderungen am Umfang und an den Standorten der Schulsozialarbeit vorzunehmen. Sollte eine Finanzierung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht möglich sein, spricht sich der Schulausschuss dafür aus, dass diese 4 Schulsozialarbeiterstellen bzw. die noch fehlenden Stellen aus kommunalen Mitteln finanziert werden.

Zur Geschäftsordnung beantragt Herr Römer Ende der Debatte und Abstimmung.

Der Beschlussentwurf der SPD-Fraktion wird mit 11 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

1.       Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, bis zur Klärung der Möglichkeiten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes derzeit keine Veränderungen am Umfang und an den Standorten der Schulsozialarbeit vorzunehmen.

2.       Der Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.03.2011 ist damit formal erledigt (1 Enthaltung)