17.05.2011 - 7 Betrachtung von Alternativen bei der Untersuchu...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes führt Herr Meiners die unterschiedlichen Aspekte der alternativen Energiegewinnung aus Solarenergie, Potenzialen der Bioenergie, beispielsweise der Biogasanlage in Weisweiler, aus.

Die Windenergie ist die Energie, die langfristig die größtmöglichen Potenziale bietet und ein Standbein für die nächsten 30 Jahre bietet. Sie ist ein wichtiger Baustein. Die Stadt Aachen hält dabei alle rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen ein. Eine rechtlich unzulässige Verschlechterung der Gebiete, die durch eine Windkraftanlage beeinträchtigt werden, ist nicht zu erkennen.

Für die FDP Fraktion führt Herr Slawinski aus, dass es in dem Antrag der FDP darum geht, Alternativen neben und nicht statt der Windenergie darzustellen.

Es geht auch darum Wärmeenergie zu betrachten. Er verweist auf eine Studie der Stadtwerke Neuss von April 2011.

Er regt an, Blockheizkraftwerke in Verwaltungsgebäuden noch stärker auszubauen. Er bemängelt, dass die Stadt sehr auf die Windenergie fokussiert ist.

Die FDP Fraktion wünscht sich hier im Einklang mit dem Bürger beim Thema regenerative Energienutzung alle Möglichkeiten zu untersuchen und zu berücksichtigen.

Frau Nacken äußert, dass die Stadt seit Jahren erhebliche Anstrengungen macht Energie einzusparen, Energie effizient zu nutzen und regenerative Energien zu fördern. Die unterschiedlichen Aspekte und Erfolge dieser Arbeit in den Verwaltungsgebäuden und Schulen wurden zuletzt im Energiebericht 2010 dargestellt. Der Einsatz von Blockheizkraftwerken, Holzheizungen in Schulgebäuden und Sanierungsmaßnahmen sind im Ausschuss immer wieder vorgestellt worden und werden es auch weiterhin. Durch die Teilnahme am Energy-Award hat sich die Stadt Aachen verpflichtet auszuwerten, was seit Anfang der 90er Jahre umgesetzt wurde und welche Erfolgeerzielt werden konnten. Des Weiteren sind ehrgeizige Ziele und Handlungsmaßnahmen formuliert worden, die dem Ausschuss vorgestellt wurden, und die es zu erreichen gilt.

Der Antrag der FDP Fraktion erübrigt sich, da an diesem Thema kontinuierlich gearbeitet wird.

Die Koordinierung der Realisierung von regenerativer Energiegewinnung, auch von neuen Windflächen, soll künftig in enger Abstimmung mit der Städteregion erfolgen.

Im Moment liegt ein großer Fokus der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion über Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in Aachen auf der Windenergie, da alles andere unstreitig ist. Der Antrag der FDP Fraktion bietet keinen weiteren neuen Auftrag, da alle darin genannten Alternativen bereits durch viele Anträge gestützt und umgesetzt werden.

Für die CDU Fraktion äußert Ratsherr Corsten, dass es in dem Antrag der FDP Fraktion nichts gibt, was durch den Ausschuss beschlossen werden müsste. Hier gibt es keinen Punkt der neu wäre. Die Politik setzt sich mit dem Bürger auseinander, Widersprüche wird es immer geben.

Für die FDP Fraktion sieht Herr Slawinski den konkreten Vorschlag „clean coal“ als neue Maßnahme, die es zu untersuchen gilt.

Frau Nacken äußert, dass hier keine Zuständigkeit und keine Planungshoheit der Stadt Aachen gegeben sind.

Für die SPD Fraktion bemerkt Ratsherr Hase, dass es die Dinge zu untersuchen gilt, die im Bereich der Planungshoheit der Stadt liegen und bei denen in der Städteregion mitgewirkt werden kann. Hier gilt es aktuell zu entscheiden, inwieweit die Windkraft zu nutzen ist. Bei der Nutzung regenerativer Energien wird es immer Beeinträchtigungen geben, die es hinzunehmen gilt.

Für die Grüne Fraktion bringt Ratsherr Luczak vor, dass der Antrag der FDP Fraktion keinen Anlass bietet zu denken, etwas übersehen zu haben. Die besten Wege im Rahmen der regenerativen Energien werden seit langer Zeit gesucht, hier wird alles, grundsätzlich auch das Kleinste geprüft und wenn machbar, umgesetzt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnt den Antrag der FDP Fraktion mit einer Gegenstimme ab.