07.07.2011 - 6 Südausgang Hauptbahnhof und ICE-HaltAntrag der ...

 Frau Nacken verweist auf eine ergänzende Unterlage zum TOP.

Daraufhin geht Herr Fauck mit einer Präsentation ausführlich auf die aktuelle Planung des Südausgangs Hauptbahnhof einschließlich der notwendigen Kontrolleinrichtungen für den ICE-Halt ein. Nachdem der Haltepunkt Aachen für den ICE bereits auf der Streichliste gestanden habe, sei zwischenzeitlich in der Diskussion mit der Bahn eine bessere Ausgangsposition geschaffen worden. Dementsprechend sei eine Planung entwickelt worden, mit der den Sicherheitsanforderungen an den ICE-Halt entsprochen werde. Hierzu habe es einen intensiven Austausch mit der Bahn gegeben. Die aktuelle Planung berücksichtige die Erschließung von Fördermöglichkeiten und habe den Vorteil, modular und somit schrittweise umgesetzt werden zu können. Während die Kosten für die Basisausführung der Variante 1 bei geschätzten 2.621.828 € liege, koste die komplette Lösung 5.946.184 €. Bei einer weiteren Detaillierung der Planung durch das Ingenieurbüro werde sich auch die Genauigkeit der Kostenschätzung erhöhen. Zunächst sei eine Beschlussfassung des Ausschusses erforderlich, um die notwendigen Fördermittel zu beantragen. In jedem Fall werde es zu einer Kostenaufteilung zwischen Bahn, Zuschussgeber und Stadt Aachen kommen. Im weiteren Verlauf des Vortrages geht Herr Fauck auf die Planung des Südausgangs ein. Da der vorhandene Bunker zwischenzeitlich unter Denkmalschutz gestellt worden sei, solle ein Abriss möglichst vermieden werden. Zurzeit werde daher statisch geprüft, inwieweit eine Durchfahrmöglichkeit geschaffen werden könne. Unabhängig davon sei es möglich, über bestehende Flächen eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne weist auf die Notwendigkeit hin, den Südausgang unabhängig vom ICE-Halt zu schaffen, um den Aachener Südraum besser an den Bahnhof anzubinden. Darüber hinaus eröffne die Planung die Möglichkeit, die Anbindung des Bahnhofs an den ÖPNV zu verbessern.

Auf Fragen des Herrn Blum eingehend, erläutert Herr Fauck, dass die Planung für das Bahnhofsgelände eng mit der Bahn abgestimmt worden sei und in diesem Sinne als gemeinsame Planung aufgefasst werden könne. Hinsichtlich des Bunkers sei es erforderlich, eine Lösung zu finden, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Zunächst müsse ein Investor gefunden werden, der eine geeignete Lösung umsetzen könne, bevor es zu einem Verkauf des Bunkers komme.

Herr Form von der CDU-Fraktion betont die Bedeutung des ergänzenden Zugangs zum Bahnhof. Allerdings sei die vorgestellte Konstruktion aus Stahl und Glas nur dauerhaft attraktiv, wenn sie auch gepflegt werde. Dementsprechend müssten jetzt schon die Kosten für eine Unterhaltung berücksichtigt werden. Aus seiner Sicht sei es nicht logisch, dass eine Brückenkonstruktion trotz der Unterhaltungskosten besser sei als ein Anschluss an den vorhandenen Tunnel.

Auf das Thema Kosten eingehend bestätigt Frau Nacken, dass es unterschiedliche Schätzungen der Bahn (10 Mio. €) und der Stadt Aachen (6 Mio. €) gebe. Im Zusammenhang mit der weiteren Planung würden die Kosten jedoch weiter konkretisiert. Sobald belastbare Zahlen vorlägen, werde das Vorhaben in den politischen Gremien weiter beraten. Allerdings sei das von der Stadt Aachen beauftragte Ingenieurbüro zuverlässig und mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Der Durchstich zum vorhandenen Tunnel sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Bahn dieser Variante wegen der umfangreichen Rückverankerungen nicht zustimmen werde.

Auf Nachfragen der Herren Form und Lindemann eingehend ergänzt Herr Fauck, dass in der vorgestellten Planung der P+R-Platz nicht vorgesehen sei. Das beauftragte Ingenieurbüro habe bei einem gemeinsamen Termin ausdrücklich bestätigt, dass ein höherer Aufwand für die Arbeiten am im Betrieb befindlichen Bahnhof bei der Kostenschätzung berücksichtigt worden sei.

Herr Servos von der SPD-Fraktion betont die Bedeutung der Planung für die Stadt Aachen und weist auf die Notwendigkeit hin, den Haushalt an diesen Erfordernissen auszurichten. Sollte die notwendige Abfertigungsanlage für den ICE-Halt geschaffen werden, würde dies die Bahn in die Pflicht nehmen. Aus seiner Sicht sei die vorgeschlagene Lösung mit einer Brücke besser als eine Tunnellösung, weil sie ohne eine Freitreppe auskomme. Insgesamt handele es sich bei der vorgestellten Planung um eine gute Lösung, die jedoch im weiteren Prozess einen sensiblen Umgang mit den betroffenen Anwohnern erfordere.

Aus Sicht des Herrn Müller von der Fraktion Die Linke besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit, den ICE-Haltepunkt Aachen weiter beizubehalten. Während früher die Entscheidung über einen Haltepunkt politisch getroffen worden sei, handele es sich heute um eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Der Zugang über die geplante Brücke sei besser als eine Tunnellösung, da sie mit einer Wegeeinsparung verbunden sei.

Frau Breuer betont, dass die CDU-Fraktion immer an der Planung eines Südausgangs des Bahnhofs festgehalten habe. Ergänzend dazu sei die Einrichtung eines P+R-Platzes erforderlich. Nunmehr müssten alle politischen Kräfte gebündelt werden, um eine Realisierung zu ermöglichen. Den Anwohnern könne die Veränderung auch vor dem Hintergrund vermittelt werden, dass eine Chance für den dringend notwendigen Umbau von Kasinostraße und Krugenofen damit verbunden sei.

Auf Nachfrage des Herrn Ferrari bestätigt Herr Fauck, dass trotz der Schaffung eines Durchstichs die Eigenschaft als Denkmal erhalten bleiben könne, da der Eindruck des Bunkers mit seinen Treppen und Räumlichkeiten über verschiedene Etagen hinweg erhalten bleibe. Insoweit sei aus denkmalschützerischer Sicht ein Kompromiss akzeptabel, der zu einer teilweisen Erhaltung des Zeitdokuments beitrage.

Die Frage des Herrn George, ob die von der Planung betroffenen Flächen bereits in städtischem Besitz seien, beantwortet Herr Fauck in dem Sinne, dass dies der Fall sei.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist darauf hin, dass der Zuschussantrag bereits gestellt und somit ein Abweichen von den bisherigen Kostenangaben nicht möglich sei.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie, vorbehaltlicht noch zu beschließender Haushaltsmittel, den vorgestellten Südausgang HBF zur Förderung anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig