07.07.2011 - 13 Park und Ride-Konzept in Aachen

 Herr Ferrari berichtet über die vom Vorschlag der Verwaltung abweichende Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Diese habe eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen für die insgesamt vier P+R-Plätze empfohlen, damit im weiteren Verlauf der Beratung zunächst eine Maßnahme umgesetzt werden könne.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion betont, dass die P+R-Parkplätze in der Zukunft immer wichtiger würden. Wegen der damit verbundenen Kosten solle jedoch zunächst als Testlauf ein geeigneter Standort identifiziert und entwickelt werden. Für die Mehrheitsfraktion beantrage sie daher eine geänderte Beschlussfassung und die Beauftragung der Verwaltung, für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses eine Bewertungsskala mit Vor- und Nachteilen sowie eine Kostenaufstellung auszuarbeiten. Der Ausschuss solle dann über die Reihenfolge der Realisierung beschließen.

Herr George bekräftigt die Ablehnung der FDP-Fraktion zum aus seiner Sicht gescheiterten P+R-Konzept. Das Potenzial sei nicht so hoch, wie dies dargestellt werde. Daher ließen sich auch die hohen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit nicht vertreten. Stattdessen sollten andere Maßnahmen, wie z. B. die Verbesserung des Parkleitsystems finanziert werden. Dem veränderten Vorschlag der Mehrheitsfraktion könne er dennoch zustimmen.

Herr Servos von der SPD-Fraktion verweist auf die ursprüngliche zurückgezogene Vorlage der Verwaltung. Die neue Vorlage sähe Kosten in Höhe von 40.000 € für eine gute Sache vor. Er empfehle daher, gemäß dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen und mit den bereits im Haushalt eingestellten Mitteln das P+R-System zu stärken. Das P+R-Angebot müsse ausreichend groß sein, um in der Praxis zu funktionieren.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke beantragt eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. P+R könne einen Baustein darstellen, um die Einrichtung von Umweltzonen zu vermeiden. Da die Verkehrsteilnehmer ihre Gewohnheiten ändern müssten, bedürfe es einer intensiven Werbung. Ein gutes Angebot würde funktionieren.

Als Mitglied der FDP-Fraktion bestätigt Herr Blum, dass die Einrichtung von Umweltzonen vermieden werden sollte. Seine Fraktion habe daher die dafür notwendigen Alternativmaßnahmen befürwortet. P+R sei ein Konzept aus den 70er Jahren und funktioniere lediglich in Großstädten, bei denen verkehrsgünstig große Distanzen mit dem ÖPNV überbrückt werden könnten. In diesem Belang sei in Aachen jedoch ein Defizit vorhanden. Daher sei es besser, die Mittel in eine Verbesserung des ÖPNV zu investieren.

Herr Ferrari räumt ein, dass keine idealen Voraussetzungen für P+R gegeben seien. Da die Gefahr des Scheiterns bestehe, solle die Maßnahme zunächst behutsam und somit verantwortungsvoll angegangen werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Dieser wird mehrheitlich ohne Enthaltungen mit den Stimmen der Fraktionen FDP, Grüne und CDU abgelehnt. In einem zweiten Schritt lässt der Vorsitzende über den Beschlussantrag der Mehrheitsfraktionen abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses eine Bewertungsskala mit Vor- und Nachteilen sowie Kosten für jeden der vier vorgeschlagenen P+R-Plätze auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, damit der Mobilitätsausschuss einen davon für einen P+R-Testbetrieb auswählen kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig