07.07.2011 - 18 Außengastronomie im öffentlichen StraßenraumNut...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Gremium:
- Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 07.07.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss bestätigt die aktuelle Verfahrensweise, wonach keine Sondernutzungserlaubnisse für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Zwecke der Außenbewirtung auf vorhandenen Parkplätzen am Fahrbahnrand oder Parkstreifen/Seitenstreifen vergeben werden. Darüber hinaus sollen auch im Bereich von Außenbestuhlungen die erforderlichen Restgehwegbreiten (mind. 1,5m) freigehalten werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig