11.05.2005 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Claßen informiert über die Verkehrsbesprechung bezüglich der Sperrung der Raaf- und Kesselstraße in Lichtenbusch für Schwerlastverkehre.

In Bezug auf die letzte Sitzung der Bezirksvertretung richtet die SPD-BF die Frage an die Verwaltung, ob bezüglich der grenzüberschreitenden Schwerlastverkehre bereits Kontakt mit den belgischen Behörden aufgenommen wurde.

Hierzu teilt Frau Claßen mit, dass eine Verkehrsbesprechung stattgefunden hat. Danach wird entgegen der Beschlusslage in der Bezirksvertretung die Raaf- und die Kesselstraße für Schwerlastverkehre ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht gesperrt, weil die Mautpflicht auf den bundesdeutschen Autobahnen erst ab dieser Tonnage einsetzt; darunter besteht keine Mautpflicht. Eine diesbezügliche Verkehrsanordnung der Straßenverkehrsbehörde liegt bereits vor.

Hiergegen spricht sich die SPD-BF aus. Die Intention der Bezirksvertretung war, die ursprüngliche Begrenzung auf 3,5 t wieder herzustellen. Die Bezirksvertretung sollte bei ihrem Beschluss bleiben und dies deutlich hervorheben.

Herr Büchel weist darauf hin, die Sperrung der Raaf- und Kesselstraße für Lkw steht heute nicht auf der Tagesordnung. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde diese Angelegenheit beraten, weil Schwerlastverkehre die Mautpflicht auf der Autobahn umgehen. Wenn eine Maut jedoch erst ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht erhoben wird, besteht für leichtere Lkw und Lieferwagen kein Grund die Autobahn zu verlassen. Er schlägt vor, diese Sache als separaten TOP auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen.

Es ergab sich unter den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Diskussion über die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Thematik in der nächsten Sitzung. Es wurde letztendlich eine Einigung herbeigeführt, die Angelegenheit in die Sitzung der Bezirksvertretung im September 2005 auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn dann genauere Erkenntnisse über die Schwerlastverkehre vorliegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.