13.07.2011 - 5 Roermonder Straße Kreuzungsbereich Horbacher St...

Herr Bezirksvertreter Werner zeigt sich verwundert, dass aufgrund eines Antrags der SPD aus dem Jahre 2007 erst in 2009 Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau aufgenommen wurden und diese bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Er gibt zu Bedenken bei den Verhandlungen zu berücksichtigen, dass bei der Übernahme der betroffenen Straßenabschnitte Reparaturkosten in nicht unerheblichem Maße auf die Stadt Aachen zukommen. Diese Sanierungskosten sollten bei der Übernahme mit in den Haushalt aufgenommen werden. Herr Bezirksvertreter Dautzenberg bat darum, die Bezirksvertretung über den Fortschritt der Verhandlungen zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung erwartet weitere Berichte über den Fortlauf der Verhandlungen. Im Falle des Übergangs der Straßenabschnitte auf die Stadt Aachen sind zeitnah Mittel für die Sanierung in den Haushalt einzustellen.

Abstimmung: einstimmig