20.09.2011 - 4.2 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Herr Künzer regt auch hier eine Schärfung des Einkommensbegriffes an.

Beschluss:

Der Schulausschuss  nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis und

empfiehlt dem Rat der Stadt, die beigefügte 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder-Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird in der Sitzung von beiden Ausschüssen abgestimmt.

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

SchulA

10              6              1

KJA

9              4              1