17.05.2005 - 12 Umbau und Verkehrskonzept Bahnhofsvorplatz;Antr...

 

Als Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhofsplatz nimmt Herr von Reis im Sinne eines Sachverständigen Stellung zu dem Ziel des Bürgerbegehrens. Demnach werde die Aufhebung des Baubeschlusses vom 20.01.2005 mit der Konsequenz gefordert, dass der Status des Baubeschlusses in Form der Variante B1 wiederhergestellt werde. Darüber hinaus könne auch die Diskussion über die Variante B2 (mit Linksabbieger) offen gehalten werden. Wesentlich sei, dass die betroffenen Straßenzüge Bahnhofstraße/Leydelstraße und Zuführung zur Lagerhausstraße mit einer gleichberechtigten Straßenführung vorgegeben würden. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Ausfahrtfläche sei nicht im Sinne der Bürgerinitiative. Herr von Reis bedauert, dass das Gespräch mit den Bürgern zu spät aufgenommen worden und bei einem Treffen mit Ratsvertretern am letzten Donnerstag die Zeit zu knapp gewesen sei. Für die Bürgerinitiative komme eine Verkehrsberuhigung der betreffenden Flächen nicht in Frage, weil wichtig sei, dass keine Behinderungen vorgegeben würden. Sollten diese Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden, werde auch das Bürgerbegehren nicht erfüllt. Hierzu liege der Initiative auch ein Rechtsgutachten vor, mit dem belegt werde, dass die vorliegende Planvariante das Bürgerbegehren nicht erfüllen würde. 

 

Der Vorsitzende, Herr Höfken, stellt klar, dass er für das genannte Gespräch genügend Zeit gehabt hätte und zu der Auffassung gelangt sei, dass mit den Vertretern der Initiative ein Einverständnis erzielt worden wäre. Unter Bezugnahme auf das Gutachten verweist er auf die Stellungnahme des Rechtsdezernenten der Stadt Aachen, wonach mit der vorliegenden Planung dem Anliegen der Initiative entsprochen werde.

 

Als Vertreter der SPD-Fraktion führt Herr Jansen aus, dass am vergangenen Donnerstag ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet worden sei und kein Bürgerentscheid herbeigeführt werden solle.  Beim Bürgerbegehren gehe es ausschließlich um die Verbindung von Leydelstraße und Bahnhofstraße zur Lagerhausstraße. Wenn der Platz durchgehend ausgebaut würde, könne dadurch die Gleichberechtigung aller Verkehrsbeziehungen hergestellt werden. Der Vorschlag, einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, sei von einem Vertreter der Bürgerinitiative (Fahrlehrer) gemacht worden, um einen Schilderwald auf dem Platz zu vermeiden. Er schlage daher vor, den Platz mit einem gleichmäßigen Pflaster zu belegen und an den Außengrenzen jeweils als verkehrsberuhigten Bereich zu beschildern. Der Kompromissvorschlag werde den Stadtgestaltungsansprüchen gerecht, obwohl die Abbindung des Alleenringes die bessere Lösung gewesen wäre. Die von Vertretern der Initiative vorgeschlagene Abbindung der Leydelstraße für den LKW- Verkehr würde dem ursprünglichen Bürgerbegehren nicht entsprechen.

 

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, hätte sich einen Konsens aller Fraktionen gewünscht. Allerdings sei die Ausweisung einer Spielstraße nicht mit dem Bürgerbegehren zu vereinbaren, da dort Schrittgeschwindigkeit und der Vorrang für Fußgänger gelte. Obwohl der Vorschlag einer einheitlichen Gestaltung grundsätzlich gut sei, werde eine Rückkehr zur ursprünglichen Planung und eine Absetzung der Flächen als Fahrbahn vorgeschlagen.

 

Als Vertreterin der CDU-Fraktion sieht Frau Breuer die Diskussion als Vorbereitung der Ratsentscheidung, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben werde oder nicht. Die Zuführung von der Bahnhofstraße auf den Platz könne wegen des geplanten Niveauunterschiedes nur ganz gemächlich befahren werden. Da die Bürgerinitiative keine Umwege über die Wohnstraßen wolle, sollte die Planvariante B1 von allen Fraktionen wegen der eindeutigen Verkehrsführung als Kompromiss mitgetragen werden.

 

Hierzu wirft Herr Höfken als Vorsitzender ein, dass ein Kompromiss durch beiderseitiges Nachgeben erreicht werde, jetzt aber eine Maximalforderung in Form der alten Planung gestellt werde.

 

Man sei sehr bemüht gewesen, so Frau Paul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf die Bürgerinitiative einzugehen. Daher sei es auch nicht verständlich, dass die Bürgerinitiative den Kompromiss ablehne, den Platz als verkehrsberuhigten Bereich auszugestalten. Aus Verantwortung gegenüber der Stadt könnten den Steuerzahlern nicht die Kosten eines Bürgerentscheides in Höhe von rd. 500.000 € aufgebürdet werden. Der verkehrsberuhigte Bereich funktioniere an vielen anderen Stellen in der Stadt und sei an dieser Stelle des Bahnhofsplatzes geeignet, da ohnehin im Kurvenbereich langsam gefahren werden müsse. Es werde daher beantragt, den Beschlussentwurf der Verwaltung in dem Sinne zu ändern, dass ein niveaugleicher Ausbau des Bereiches zwischen Lagerhausstraße und Bahnhofstraße mit Kleinpflaster, die Einfassung der Fahrbereiche mit Rinnen und die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich erfolgt.

 

Auf den Hinweis des Herrn von Reis, dass das Bürgerbegehren nicht erfüllt werde, wenn es zur Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches komme, geht Herr Gerets mit dem Hinweis auf den Beschluss der Ausbauvariante 1 ein. Nur wenn ein vernünftiger Vorschlag im Einverständnis mit den betroffenen Bürgern vorgelegt werde, könne er als Kompromiss mitgetragen werden.

 

Frau Nacken geht auf ein Schreiben des Seniorenbeirates ein, mit dem eine gute Erreichbarkeit des Bahnhofes für ältere und behinderte Personen gefordert wird. Demnach solle im Bereich des Taxistandes eine zusätzliche Ausstiegsmöglichkeit in Absprache mit den Taxiunternehmen geschaffen werden. Sofern eine Begleitung der Personen, z. B. zum Gepäcktransport, erforderlich sei, könnten die vom zusätzlichen Nebeneingang des Bahnhofs ca. 80 m entfernten Kurzzeitparkplätze genutzt werden.

Die Gestaltung der nördlichen Bahnhofsplatzhälfte würde so aussehen, wie dies kürzlich in der Wespienstraße hergestellt worden sei und dort technisch einwandfrei trotz der Zufahrt zur Sparkasse und der Anlieferung der Elisengalerie funktioniere. Bei diesem Ausbauzustand sei der verkehrsberuhigte Bereich die einfachste Lösung, um die unterschiedlichen Wegebeziehungen verkehrsrechtlich zu regeln. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, auf die Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches zu verzichten, könne nicht für immer und ewig so zugesichert werden.

 

Als Mitglied der CDU-Fraktion schlägt Herr Janßen vor,  größeres bzw. andersfarbiges Pflaster für die Fahrgassenbereiche zu wählen, um Unklarheiten und die Gefährdung der Fußgänger auszuschließen. Frau Paul spricht sich für die Einfassung der Fahrgassen durch Rinnen aus und regt an, die Frage der Beschilderung zurückzustellen oder versuchsweise festzulegen. Frau Breuer weist auf die vorgesehenen Leerrohre hin, die eine nachträgliche Signalisierung der Einmündung in die Lagerhausstraße ermöglichen würden.

 

Anschließend fasst der Vorsitzende das Ergebnis der Diskussion zusammen und schlägt vor, den Beschluss vom 20.01.2005 aufzuheben, einen neuen Baubeschluss zu fassen, der die Gestaltung der nördlichen Platzhälfte als Fläche vorsieht sowie für die Fahrgassen eine Rinnenführung mit größeren Pflastersteinen berücksichtigt, und den Umbau des Bahnhofsplatzes ansonsten gemäß vorliegenden Plan zu beschließen. Auf die Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich solle verzichtet und dieser Aspekt auch deklaratorisch in den Beschluss aufgenommen werden. Dem Rat werde vorgeschlagen, in seiner Sitzung am folgenden Tage genauso zu verfahren.

 

Für die Bürgerinitiative erklärt sich Herr von Reis mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Auch Herr Janßen erklärt sich für die SPD-Fraktion in diesem Sinne kompromissbereit. 

 

Frau Nacken kündigt an, dass die Verwaltung eine andere Beschilderungslösung für den Platz suchen werde, stellt aber klar, dass die Verwaltung die Verantwortung für verkehrsrechtliche Fragen habe.

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Antrag der CDU- und FDP- Fraktion im Rat zum Umbau Bahnhofsplatz/ Alternativvorschlag der BIBa zur Kenntnis.

Er beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 20.01.2005, der keine Verbindung der Bahnhof- und Leydelstraße zur Lagerhausstraße vorsah.

Er beschließt, die Durchfahrt von der Bahnhofstraße und Leydelstraße in die Lagerhausstraße für Fahrzeuge aller Art offen zu halten ohne Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich.

Er beschließt abweichend vom Plan den niveaugleichen Ausbau des Bereiches zwischen Lagerhausstraße, Bahnhofstraße und Leydelstraße mit Kleinpflaster, die Fahrbereiche werden mit Rinnen eingefasst, und ansonsten den Umbau des Bahnhofplatzes gemäß Plan Nr. 2001/229.

Der Verkehrsausschuss  empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig