12.10.2011 - 5 Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Aac...

Die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2008 sei ein großes Werk, so der Oberbürgermeister. Dass diese so spät fertig gestellt worden sei, sei kein Einzelfall, sondern in vielen Kommunen gleich. Nun aber bestehe die Möglichkeit, weitere Abschlüsse relativ kurzfristig zu fertigen. Insgesamt seien mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz viele Diskussionen über Detailfragen einhergegangen, die abschließend zu einem überaus komplexen Werk geführt haben.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, richtet seinen Dank sowohl an die Verwaltung im Ganzen als auch an die Kämmerei als auch an das Rechnungsprüfungsamt. Die Erstellung dieser Bilanz sei äußerste Sisyphosarbeit gewesen, die hier sehr gewissenhaft durchgeführt worden sei.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, schließt sich dem Dank an die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt an. Hier sei über das vorgeschriebene Maß hinaus gearbeitet worden. Das Ergebnis sei eine durchaus vorzeigbare Basis, auf der sich problemlos aufbauen ließe.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, schließt sich dem vorangegangenen Dank ebenfalls an, weist aber darauf hin, dass die Erstellung der Eröffnungsbilanz zu den Pflichtaufgaben einer Verwaltung gehöre. Bisher habe es nie ein Werk gegeben, welches so detailliert darstelle, ob und wie vermögend die Stadt Aachen zum aktuellen Zeitpunkt sei. Nun sei es an der Politik zu lernen, mit der Bilanz umzugehen und diese als sinnvolles Werkzeug zu begreifen, um den Haushalt nachhaltig zu beraten.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, beschreibt die Eröffnungsbilanz als langen Weg, auf dem die Verwaltung viel gelernt habe, was die Umstellung von Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement angehe. Die Stadt Aachen sei nicht die letzte Stadt, die die Eröffnungsbilanz 2008 erst jetzt vorlege, da viele Großstädte mit dieser Umstellung zu kämpfen hatten und den vorgegebenen Endtermin ausgenutzt haben. Vorteil des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sei, dass der Ressourcenverbrauch nun klar ablesbar sei, wohingegen vorher die Folgekosten einer Entscheidung nicht unbedingt abschätzbar gewesen seien. Nun habe die Verwaltung nur noch eine Hürde zu meistern, nämlich die Konzernbilanz.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Umstellungsprozess noch nicht zu 100 % abgeschlossen sei. Oberstes Ziel sei jedoch nach wie vor, sich die Bilanz nutzbar zu machen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich dem Dank seiner Vorredner an. Im Rahmen dessen sei anzumerken, dass die Verwaltung es geschafft habe, den Fraktionen das Ergebnis der Bilanz kurz und prägnant vorzustellen. Auch dies gebe abschließend Anlass zum Dank.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

1.                  Der Rat der Stadt Aachen nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Aachen zum 01.01.2008 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis.

2.                  Der Rat Stadt Aachen nimmt den Bericht der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Aachen zum 01.01.2008 durch die Gemeindeprüfanstalt (GPA) sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

3.                  Der Rat der Stadt Aachen beschließt gemäß § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Aachen zum 01.01.2008 in der Fassung vom 09.09.2011.

4.                  Der Rat der Stadt Aachen entlastet gemäß § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW den Oberbürgermeister bezüglich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Aachen zum 01.01.2008.