12.10.2011 - 13 Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.1...

Ratsherr Haase, Vorsitzender des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, weist zu Beginn darauf hin, dass folgende Ausführung neben Tagesordnungspunkt 13 ebenfalls die Tagesordnungspunkte 14 und 16 betreffen.

Eine Gebührenerhöhung gebe es derzeit nicht, im Bereich der Reinigungsgebühren gebe es sogar eine Senkung der Gebühr. Zwar sei im Bereich der Abfallgebühren eine Unterdeckung vorhanden, diese könne jedoch derzeit noch mit vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden können. Sei diese allerdings aufgezehrt, sei an eine Gebührenstabilität nicht weiter zu denken. Insgesamt empfehle der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, dem Beschlussentwurf zu folgen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einstimmig die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für 2012.