(Hierzu war zur Sitzung der Entwurf zum Haushaltplan 2012 mit einer zugehörigen CD verteilt worden.)

Stadtkämmerin Grehling beschreibt die haushalterische Situation der Stadt Aachen, die sich stark an den Grenzen der Haushaltssicherung bewege. Zwar gehöre man noch nicht zu den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, welche bereits überschuldet seien, der Haushalt der Stadt Aachen sei jedoch zwangsläufig im besten Fall genehmigungspflichtig. Genehmigungsfähig sei er dann, wenn nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils die Hürde eines 5%igen Eigenkapitalverzehrs überschritten werde. Dass dies für das Jahr 2012 zu erwarten sei, sei bereits mit der Haushaltsplanung des letzten Haushaltsjahres eine Tatsache gewesen. Auch in den Folgejahren werde man sich einer Gratwanderung unterziehen, da der Eigenkapitalverzehr konstant nur knapp unter 5 % liege. In Zahlen ausgedrückt bedeute dies, dass die Stadt Aachen im Jahr 2013 lediglich einen Puffer von ca. 1 Mio. Euro, im Jahr 2014 von nur noch 0,5 Mio. Euro habe. Nicht berücksichtigt seien hierbei jedoch sich ergebende Unwägbarkeiten, wie bspw. die Höhe der Städteregionsumlage, die Größe der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für 2012 oder die eigenen Steuererträge. Aus diesem Grunde sei sicher, dass sich der Haushalt im Beratungszeitraum verändern werde. Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zumindest für 2013 sei die Folge. Auch wenn eine positive Entwicklung bei den Erträgen zu erwarten sei, stehen diesen ebenfalls stetig wachsende Aufwendungen entgegen, die nicht in eine statische Linie zu bringen seien. Selbst Mehrerträge in Form von Zuwendungen und Zuschüssen seien oft zweckgebunden und führen zu zweckgebundenen Mehraufwendungen. Auch bei der Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund müsse man davon ausgehen, dass diese Entlastungen zumindest zum Teil nicht bei den Kommunen ankommen. Hier stehe es zu befürchten, dass die StädteRegion diese Entlastung in 2012 noch nicht weitergeben könne, wenn sie davon ausgehen müsse, dass der Landschaftsverband diesen Vorteil wieder über seine Umlageforderung abschöpfe. Aus diesem Grunde bitte sie den Rat der Stadt, sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass die umlagefinanzierten Körperschaften nicht versuchen, auf Kosten der angeschlossenen Kommunen ihre Haushalte zu stützen.

Auch die gerne von Vertretern aus der freien Wirtschaft und vom Bund der Steuerzahler ins Feld geführte Beschränkung auf den Kernbedarf und die damit einhergehende Korrektur des Personalhaushaltes bleibe einer von vielen guten Ratschlägen, der neben der praktischen Umsetzbarkeit zudem an dem im entscheidenden Moment wirklich Gewollten scheitere.

Alles in allem bleibe definitiv kein Raum für ein Mehr an Aufgaben, weshalb es im Rahmen einer Priorisierung von Aufgaben und Aufgabeninhalten unabdingbar sei, bereits jetzt vermeintliche Notwendigkeiten abzulehnen, um dem Ziel des Haushaltsausgleiches ein Stück näher zu kommen. Hierzu gehöre auch der Mut, Bestehendes abzulösen und Neues zu versuchen sowie abwägen und loslassen zu können, was nur in breitem Konsens und mit der Gemeinsamkeit von Rat und Verwaltung zu schaffen sei.

Abschließend dankt sie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter dem Diktat einer Mangelverwaltung neben den genannten Konsolidierungsrunden, Umstrukturierungen und gesetzlichen Änderungen in den Fachbereichen, die Umstellung eines gesamten Finanzverfahrens und damit die ersten Schritte hin zu einem neuen Controlling vollzogen und geleistet haben.

Mit der heutigen Einbringung beginne die Haushaltsberatung, die in diesem Jahr früher als gewohnt starte, damit jedoch einen längeren Beratungszeitraum nach sich ziehe, so der Oberbürgermeister. Die Verabschiedung des Haushaltes sei für den 21. März 2012 vorgesehen. Nachteilig sei hierbei, dass einige Orientierungsdaten, insbesondere die Prognose der Schlüsselzuweisungen, noch nicht sehr präzise sein können, so dass der Veränderungsnachweis unter Umständen neue Ergebniszahlen enthalten werde. Eine weitere Veränderung werde die entsprechend der gemeinsamen Verabredung deutlich ausgeweitete Bürgerbeteiligung sein. Auch um dieser einen vernünftigen Rahmen geben zu können, sei der Haushalt früher als gewohnt eingebracht worden.

Die Haushaltsrede der Stadtkämmerin ist der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt verweist den Haushaltsplanentwurf 2012 einstimmig zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.

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