10.11.2011 - 5 Bewohnerparken, Ergänzung der PrioritätenlisteR...

Herr Müller von der Verwaltung berichtet über die Beratung und die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.  Demnach sei bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich empfohlen worden, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen: „T, N, Z, V, C, E, BU 2, BU3, M, U“.

Aus Sicht des Herrn Servos besteht in Burtscheid tatsächlich hoher Parkdruck. Insoweit sollten die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden. Die Betrachtung des Frankenberger Viertels sei ein kritischer Punkt, da es in der Vergangenheit eine Umfrage gegeben habe, bei der sich eine deutliche Mehrheit gegen die Einrichtung des Bewohnerparkens ausgesprochen habe. Daher solle die Bürgerbeteiligung anders als üblich durchgeführt werden. Unter Einbeziehung der Zukunftswerkstatt könne eine intensive Beteiligung erreicht werden. Bereits vor Entwicklung eines Vorschlags der Verwaltung solle eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion bestätigt, dass vor ca. 11 ½ Jahren eine Briefaktion gestartet worden sei. Dabei habe sich die Mehrheit der Rückläufe gegen das Bewohnerparken ausgesprochen. Während der letzten 11 Jahre seien jedoch neue Bewohnerparkbereiche wie z.B. die Zone „Z“ oder zuletzt im Jahre 2009 „O“ und 2010 „Ost 2“ hinzugekommen. Aufgrund des dadurch verursachten Verdrängungsprozesses sei nun eine Untersuchung für das Frankenberger Viertel erforderlich, bei der auch die Grenzziehung geprüft werden solle.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist darauf hin, dass auch im üblichen Verfahren nach der Voruntersuchung durch den Gutachter eine umfangreiche Bürgerinformation erfolge. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werde über die weitere Realisierung im Ausschuss beschlossen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion bestätigt, dass es durch die Einführung neuer Bewohnerparkbereiche einen Domino-Effekt gebe. Insoweit bleibe in der Konsequenz keine Alternative dazu offen, neue Bewohnerparkbereiche einzuführen. Da es im Frankenberger Viertel in der Vergangenheit eine besondere Problematik gegeben habe, solle eine Befragung der Bürger in die Untersuchung mit einbezogen werden.

Für die CDU-Fraktion bekräftigt Herr Janßen, dass sich das bestehende Verfahren bewährt habe, da alle Eingaben der Bürger gehört und beachtet würden. Es gebe nunmehr keinen Grund, im Verfahren anders vorzugehen. Da es nichts bringe, mit leeren Händen und ohne konkrete Vorschläge auf die Bürger zuzugehen, sollten zunächst die Vorstellungen konkretisiert und dann das Gespräch mit den Bürgern gesucht werden.

Herr Servos vertritt die Auffassung, dass das übliche Verfahren, aufgrund der von den Bürgern in der Vergangenheit geäußerten dezidierten Position, abzulehnen sei. Im Zweifel werde seine Fraktion eine eigene Veranstaltung mit den Bürgern durchführen. Herr März ergänzt, dass die SPD-Fraktion einen Ratsantrag eingebracht habe, der sich mit der Einrichtung zukünftiger Bewohnerparkgebiete befasse. Da im Frankenberger Viertel eine aufgeweckte Bürgerschaft anzutreffen und eine Zukunftswerkstatt vorhanden sei, sollten bestehende Strukturen genutzt werden.

Aus Sicht von Frau Nacken ist die Beschäftigung mit dem Thema Bürgerbeteiligung sinnvoll. Im Frankenberger Viertel sei jedoch keine Zukunftswerkstatt oder aktive Projektstruktur mehr vorhanden. Das Beispiel „Verkehrsführung in der Soers“ habe gezeigt, wie problematisch die Einbeziehung bestimmter Gruppen sei. Daher sei es richtig, so wie bei allen anderen Bewohnerparkbereichen zu verfahren und keine privilegierte Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Als Vertreter der Fraktion Grüne berichtet Herr Ferrari über die Veränderungen im Frankenberger Viertel in den letzten 10 Jahren. Es müsse daher zunächst eine aktuelle Datengrundlage ermittelt werden, um dann auf dieser Grundlage mit den Bürgern, die jetzt innerhalb des Viertels wohnen, zu diskutieren.

Herr Servos beantragt für die SPD-Fraktion eine Beschlussfassung in dem Sinne, dass für die Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel (Z, V, C) eine erweiterte Bürgerbeteiligung im Sinne einer zweimaligen Anhörung erfolgen solle.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt zunächst über den Beschlussvorschlag, entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, abstimmen. Hierzu erfolgt eine einstimmige Beschlussfassung. Sodann lässt er über den Beschlussantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser wird mit 11 Stimmen der Fraktionen CDU und Grüne mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„T, N, Z, V, C, E, BU 2 ,BU 3, M, U“.

Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig