30.11.2011 - 6 Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße;hier: ...

 Herr Müller stellt zu diesem Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Präsentation zum Ausbau der Monschauer Straße zwischen Kalkhäuschen und Anschlussstelle Lichtenbusch vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Die SPD-BF richtet nachfolgende Fragen an die Verwaltung:

1.Die Verwaltung hat in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 27.01.2011 vorgetragen:

„Sobald die aktuellen Ergebnisse der Bundesverkehrswegezählung 2010 vorlägen, könne eine
aktuelle Berechnung vorgenommen werden. Bei den vorgestellten Planungen handelt es sich um einen frühen Stand. Erst im kommenden Herbst könnten detailliertere Lösungen vorgestellten werden.“

Für eine Beschlussfassung werden jedoch valide Zahlen über das Verkehrsaufkommen und die Belastung auf der Monschauer Straße benötigt.

2.Die Monschauer Straße ist in Gänze eine marode ca. 50 Jahre alte Straße:
Die Ampelschalttechnik ist in etwa genauso alt und nicht mehr auf dem Stand der heutigen
technischen Möglichkeiten. Auch die Nachbesserung an der Pascalstraße verhindert keine langen Staus. Das kann jeden Morgen ab 07:00 Uhr, z. B. an der Kreuzung Walheimer Straße/Eisenhüttenweg bis zur Autobahnauffahrt und weiter Richtung Innenstadt beobachtet werden.

Das Streckenprofil und die Kreuzungsbereiche im gesamten Verlauf der Strecke entsprechen
nicht mehr den Standards moderner Verkehrführung.

Der Straßenbelag der Fahrbahn und des parallel verlaufenden Radweges ist auf weiten Teilen
der Strecke extrem schadhaft und sanierungsbedürftig (sh. auch Bürgeranfrage von Herrn Cujai in der letzten Sitzung).

3.In den Bereichen Schmithof/Sief und Lichtenbusch/Oberforstbach gibt es bisher keinerlei
Lärmschutzmaßnahmen für die benachbarten Wohngebiete. Hier erwarten die Anwohner/innen, die im Einzugsbereich der Straße wohnen, den Einbau von sogenanntem „Flüsterasphalt“ und andere anwohnerfreundliche Lärmschutzmaßnahmen.

4.Die Monschauer Straße ist eine unfallträchtige Straße, was z. T. mit dem unter Punkt 2.
geschilderten Zuständen zu tun hat. Insbesondere in den Kreuzungsbereichen kommt es immer wieder zu schlimmen Verkehrsunfällen, bei denen auch Tote zu beklagen sind. Dass man auch Bundesstraßen verkehrssicher ausbauen kann, lässt sich in der Nachbargemeinde Roetgen gut beobachten.

5.Laut Information aus dem Landesbetrieb Straßen NRW sind viele der Brücken
sanierungsbedürftig, sodass Kosten hierfür ohnehin anfallen.

Selbstverständlich tritt die SPD-Fraktion ebenfalls für den geringstmöglichen Flächen- und Geldverbrauch ein. Auch sie will keinen durchgehenden drei- oder gar vierspurigen Ausbau. Sie erwartet allerdings den Nachweis, dass der Verwaltungsvorschlag alle Ansprüche an die verkehrliche Leistung der Straße erfüllt. Da bisher nicht einmal diese Ansprüche klar sind, ist die Vorlage nicht zustimmungsfähig.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die SPD-BF den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und macht nachfolgenden Vorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Behörden – nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanter Fakten – für einen bedarfsgerechten Ausbau der Monschauer Straße von „Kalkhäuschen“ bis zur Autobahnauffahrt auszusprechen. Sollten danach Bauabschnitte gebildet werden, könnte der Abschnitt „Autobahnauffahrt – Pascalstraße als erster ausgebaut werden.

Frau Opitz kann sich dem Beschlussvorschlag der SPD-BF anschließen. Sie merkt an, dass ihr in der Vorlage genau diese Zahlen fehlten, die beim Vortrag zur Kenntnis gegeben wurden. Sie möchte das Zahlenmaterial zur Verfügung haben, damit dies durchgearbeitet werden kann.

Zu der Ausführung: „Aus Sicht der Stadtverwaltung ist ein entsprechender punktueller Ausbau der B 258 zielführend. Die Verwaltung hat sich entsprechend bei den zuständigen Ministerien und dem mit der Planung beauftragten Landesbetrieb Straßenbau NRW dafür eingesetzt, die Ausbaumaßnahme zu reduzieren.“, bittet sie um Auskunft, ob die Verwaltung aufgrund dieser Aussage bereits vor politischen Beschlüssen tätig wird. Ist der Ausbau somit schon so beschlossen? Sie befürchtet, dass bei einer Einrichtung von Bushaltestellen in der Fahrbahn das Unfallrisiko erheblich steigt.

Herr Müller erklärt, dass zu dieser Maßnahme noch keine Beschlüsse vorliegen.

Die CDU-BF kann dem Beschlussvorschlag der SPD vollinhaltlich zustimmen. Dabei spielt insbesondere die Verbesserung der Bereiche zwischen Autobahnabfahrt Lichtenbusch und Pascalstraße bzw. Kalkhäuschen eine wichtige Rolle. Dazu zählt auch die Prüfung eines 3-spurigen Ausbaus zwischen Pascalstraße und Kalkhäuschen.

Der Ratsantrag beinhaltet nur den punktuellen Ausbau im Bereich der Autobahnauffahrt Lichtenbusch, der Einmündung Pascalstraße sowie der Abzweigung der L 233 von der B 258.

Die SPD-BF fragt nach, ob die Einrichtung von Kreisverkehren auf der Monschauer Straße geprüft worden ist.

Herr Müller führt aus, dass aufgrund der Verkehrszahlen die Einrichtung eines Kreisverkehrs nicht realistisch ist.

Nach weiterer Aussprache fasst die Bezirksvertretung folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Behörden – nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanter Fakten – für einen bedarfsgerechten Ausbau der Monschauer Straße von „Kalkhäuschen“ bis zur Autobahnauffahrt auszusprechen. Sollten danach Bauabschnitte gebildet werden, sollte der Abschnitt „Autobahnauffahrt – Pascalstraße als erster ausgebaut werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: