15.12.2011 - 3 Anpassung AVV-Tarif zum 01.04.2012 (AVV-Beirat)

 Der Vertreter des AVV-Beirats, Herr Sistenich, beschreibt die aktuelle Kostenentwicklung im AVV und formuliert das Ziel, die Schere zwischen Aufwand und Ertrag nicht weiter auseinandergehen zu lassen. Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an den ÖPNV, der Haushaltslage der Kommunen, der zukünftigen Finanzierungsbeiträge durch Bund und Land werde eine verbundweite Anpassung der Tarife von durchschnittlich 3,31 % vorgeschlagen. Verschiedene Einzeltarife würden nicht tangiert. Es sei zwar beispielsweise erforderlich, den City XL-Tarif für die Einzelfahrt von derzeit 1 € auf 1,4 € anzupassen, die 4-Fahrten-Karte sei jedoch weiterhin für 4 € erhältlich. Durch die Tarifanpassung werde ein Mehrerlös von 2,6 Mio. € pro Jahr erwirtschaftet.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke kritisiert, dass den Fahrgästen ein immer höherer Anteil der ÖPNV-Finanzierung aufgetragen werde, obwohl es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge handele. Da für viele Menschen keine Alternative zur Benutzung des ÖPNV bestehe, solle die Preisspirale angehalten werden. Positiv sei, das die Kosten des Mobilitätstickets und die Fahrpreise für Kinder nicht zu erhöhen. Die Finanzierung des ÖPNV sei eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung und könne z. B. durch den Verzicht auf unsinnige Straßenprojekte wie die B 258n oder vor Ort durch den Verzicht auf die archäologische Vitrine verbessert werden. Auch durch die Veränderung der Einnahmesituation, z. B. im Rahmen der Gewerbesteuer, könne eine anderweitige Prioritätenfestsetzung finanziert werden. Unabhängig davon gebe sich der AVV große Mühe, ein gutes Angebot zu machen.

Als Vertreter der SPD-Fraktion betont Herr Krott, dass jede Preiserhöhung bitter, der jetzige Vorschlag des AVV aber moderat sei, weil er unter der durchschnittlichen Inflationsrate liege. Die Pläne zur Elektrifizierung der Euregiobahn würden begrüßt, das gelte auch für die Entwicklung der Campusbahn. Mit der Erhöhung des City XL-Tarifs sei die SPD-Fraktion jedoch aus formalen Gründen nicht einverstanden. Der City XL-Tarif solle, genauso wie abgesprochen, erhalten bleiben, bis eine Untersuchung der Nutzer- und Ertragszahlen vorgelegt werde.

Herr George von der FDP-Fraktion sieht keine geeignete Alternative zur Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV-Angebotes. Seine Fraktion stimme den Vorschlägen zu, weil sie noch im Bereich des machbaren lägen. Lediglich hinsichtlich des City XL-Tarifs sollten vorher Zahlen bzw. eine Studie über die Entwicklung vorgelegt werden. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Attraktivität des ÖPNV in den nächsten Jahren erhalten bleibe.

Frau Breuer kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Vorschlägen des AVV an. Die Finanzierungsmittel für das City XL-Ticket seien auf 2011 im Haushalt begrenzt. Insoweit sei der Vorschlag vertretbar, die 4-Fahrten-Karte für 1 € pro Einzelfahrt zu verkaufen. Ohnehin werde für jede Hinfahrt auch eine Rückfahrt fällig. Die Vergünstigung des Mehrfahrtentickets verringere Verzögerungen durch den Ticketverkauf im Bus. Unabhängig davon sei die Weiterentwicklung der wandernden Kurzstrecke wichtig, weil sie ein faires Tarifangebot für alle Benutzer ermögliche.

Als Mitglied der Fraktion Grüne bezeichnet Herr Ferrari die Vorschläge des AVV als nachvollziehbar und moderat. Da keine Subventionsquelle vorhanden sei, lasse sich ein Preisstillstand nicht vertreten. Allerdings falle die Erhöhung zur Vermeidung ungerader Beträge bei kleinen Posten relativ hoch aus. Hier sollte bei der nächsten Preisanpassung eine Kompensation berücksichtigt werden. Zu begrüßen sei das Mehrfahrtenticket für die Fahrradmitnahme. Da die städtische Subvention für das City XL-Ticket wegfalle, sei der Betrag in Höhe von 1,40 € für ein Einzelticket zumutbar. Von Vielfahrern könne erwartet werden, dass sie ein 4-Fahrten-Ticket zum immer noch günstigen Preis kauften.

Herr Sistenich vom AVV äußert sich erfreut darüber, dass keine Förderungsangebote weggerissen worden seien. Die Tarifstruktur spiegele eine gute Balance wider. Insgesamt 86 % aller Fahrten würden von Dauerkunden zu attraktiven Preisen unternommen. Fahrgäste, die nur gelegentlich den Bus benutzen, müssten mit höheren Preisen rechnen. Eine Studie zum City XL-Tarif sei in Bearbeitung und könne voraussichtlich noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Zur Entwicklung der wandernden Kurzstrecke bedürfe es noch weitergehender Informationen.

Herr Schulz von der SPD-Fraktion erinnert an die Beschlussfassung zum City XL-Tarif vor einem Jahr. Dabei sei vom AVV ein Gutachten in Aussicht gestellt worden.

Herr Dr. Klöcker vom Seniorenrat fordert für die älteren Menschen von der Hörn, dass die Kurzstrecke von Halifaxstraße bis Driescher Gässchen reichen solle.

Hierzu verweist Herr Sistenich vom AVV auf die besonders günstigen Angebote für ältere Fahrgäste in Form des Seniorentickets und der Duokarte.

Zunächst lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Tarifvorschlag des AVV zum City XL-Ticket abstimmen. Bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen wird der Vorschlag mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen CDU/Grüne beschlossen. In einem zweiten Schritt lässt der Vorsitzende über die weitergehenden Tarifanpassungen im Rahmen der Fortschreibung abstimmen. Dieser Vorschlag wird bei einer Gegenstimme (Die Linke) mehrheitlich ohne Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Der regionale Beirat der Stadt Aachen stimmt der Fortschreibung des City XL-Tarifs ab dem 01.04.2012 mit einem Preis für den Einzelfahrschein von 1,40 €, die 4er-Karte für 4,00 € und die Monatskarte für 33,00 € zu.

Der regionale Beirat der Stadt Aachen stimmt der Fortschreibung der AVV-Verbundtarife in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich