18.05.2005 - 3 Europäisches Kulturzentrum Aachen

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage bezüglich der Bodendenkmalfunde am Katschhof verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die umfangreichen schriftlichen Ausführungen zu diesem Punkt und bittet, einen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Punkt hier mit zu behandeln und in die Beschlussfassung aufzunehmen. Unter Hinweis auf die Berichte in der Tagespresse weist er auf die Grabungen der STAWAG am Katschhof und die Tatsache hin, dass man dort auf Fundamente gestoßen sei, bei denen es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um karolingisches Mauerwerk handele. Er erinnert an frühere Funde, an das Modell der Kaiserpfalz und führt aus, dass die gefundenen Teile etwa zwei Meter dick in den Ausmaßen seien und daraus geschlossen werde, dass dort ein hoher Massivbau gestanden habe. Dieser Fund werde als Chance gesehen zu einer Verbindung mit der Konzeption des Europäischen Kulturzentrums. Er zeigt Möglichkeiten zur Freilegung und zur Verbindung mit dem Kulturzentrum auf und empfiehlt verwaltungsseitig, diese Chance zu nutzen und dies in die noch zu erarbeitende Konzeption und den architektonischen Entwurf mit aufzunehmen. Auch wenn man derzeit zu diesem Projekt keine Aussage zu den Kosten machen könne, so solle doch auf jeden Fall dieser Punkt heute mit behandelt und in die Diskussion einbezogen werden.

 

Für die Fraktion der CDU beziehen der Vorsitzende, Ratsherr Einmahl, Ratsfrau Dr. Schmeer und Ratsherr Baal zu diesem Punkt Stellung. Sie verweisen u.a. auf die hierzu erfolgte Diskussion in der letzten Ratssitzung und darauf, dass die CDU-Fraktion schon vor mehr als 10 Jahren die Idee gehabt habe, im Zentrum der Stadt eine Institution einzurichten, die eine Verbindung von Karl dem Großen zu Aachen und Europa herstelle. Diese seinerzeitige Überlegung bekomme nun ein konkretes Gesicht im Zentrum der Stadt zwischen Dom und Rathaus und dadurch werde ein Anziehungspunkt für weitere Touristen geschaffen. Es wird auf die Inhalte und Qualität möglicher Ausstellungen eingegangen, andererseits kritisch hinterfragt, ob die in der Vorlage angegebenen Besucherzahlen auch tatsächlich zu erreichen seien. Es werden Vergleiche zu Besucherzahlen in anderen Städten angestellt und die Bedeutung des Tourismus hervorgehoben, insbesondere vermerkt, dass die Zahl der Städtetouristen deutlich zunehme. Von diesem Potenzial könnte die Stadt profitieren, wenn diese Chance wahrgenommen werde. Sicherlich seien noch eine Reihe von Fragen offen und die Finanzierung noch zu regeln, andererseits enthalte der heutige Beschlussentwurf einen Prüfauftrag, weitere Handlungen durchzuführen und offene Fragen, vor allem bezüglich eines konkreten Konzeptes für Dauer- und Wechselausstellungen noch zu klären.

Ein weiterer unklarer Komplex sei der der Bauträgereigenschaft durch die STAWAG, hier bestehe hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten noch Skepsis. All diese verschiedenen Prüfungen und Gespräche mit dem Land, der Oberfinanzdirektion und weiteren Beteiligten seien noch abzuwarten und auch bezüglich der Finanzierung, der verbindlichen Erklärung von Sponsoren, der Steuerschätzungen etc. seien noch viele Fragen offen. Problematisch innerhalb der Fraktion würde der Bereich der Folgekosten gesehen, hier werde teilweise mit Blick auf andere Bereiche von einzelnen Mitgliedern der CDU-Fraktion die Meinung vertreten, dass dies in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu verantworten sei und man daher der Vorlage nicht zustimmen könne. Mehrheitlich werde die CDU-Fraktion dem Beschlussentwurf zustimmen, gleichzeitig aber beantragen, den Punkt e) insoweit zu ergänzen, dass die Verwaltung weiterhin hierüber nicht nur berichte, sondern dem Rat der Stadt die Angelegenheit zur weiteren Beschlussfassung vorlegen müsse. Heute werde lediglich durch den Beschlussentwurf ein Klärungsprozess in die Wege geleitet und erst am Ende des Verfahrens könne es einen Baubeschluss geben.

 

Frau Dr. Schmeer stellt in ihren Ausführungen insbesondere fest, dass man aus der visionären Phase heraus sei und etwas pragmatischer werde. Sie spricht Kalkulationen und geplante Ausstellungen sowie Eintrittsgelder an und zeigt sich überzeugt, dass diese Chance der EuRegionale wahrgenommen werden sollte, um die Attraktivität Aachens zu erhalten bzw. auszubauen. Problematisch sieht sie die Folgekosten und hält es für wichtig, dass hierdurch nicht bei sozialen und kulturellen Einrichtungen gekürzt und diese nicht beschädigt werden.

 

Ratsherr Baal hebt in seinem Beitrag die gute Veranstaltung der Bürgeranhörung hervor und dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung und der Presse für die positive Berichterstattung. Die CDU-Fraktion werde mit Mehrheit der Vorlage zustimmen, andererseits Wert darauf legen, dass die offenen Fragen aufgearbeitet werden. Er geht näher auf frühere Ausführungen des Oberbürgermeisters ein und betont, dass im Falle von gewissen nicht zu klärenden Rechtsproblematiken bzw. fehlenden Fördergeldern das Projekt nicht realisiert werden könne.

 

Für die Fraktion der SPD beziehen der Vorsitzende, Ratsherr Höfken, und Ratsherr Künzer zu dem Punkt Stellung und verweisen zunächst auf die bisher erfolgten ausführlichen Diskussionen hierzu. Er zeigt sich erfreut darüber, dass offensichtlich große Teile der CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen würden, andererseits auch einige Mitglieder einer Gewissensentscheidung folgen und dagegen stimmen würden. Klarheit bestehe heute darüber, dass kein Baubeschluss gefasst werde, andererseits das Projekt verbindlich vorangetrieben werden soll, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Stadt die entsprechenden Fördergelder auch erhalten werde und die Landesmittel und zugesagten Spenden auch dem Projekt zufließen würden. Sollten die Rahmenbedingungen sich erfüllen, so werde dem heutigen Beschluss auch der Baubeschluss folgen. Entgegen manchen skeptischen Äußerungen solle hier die einmalige Chance genutzt und das Projekt vorangetrieben und nicht versucht werden, andere Dinge (Theater, Kindergärten o.ä.) gegeneinander auszuspielen. Positiv äußert man sich auch darüber, dass das Projekt mit den Stadtwerken durchgeführt werden soll und zeigt sich zuversichtlich, dass die rechtlichen Probleme geklärt werden können und auch das Finanzamt die Sache mittragen werde. Ferner wird eine Gesetzesinitiative bezüglich der Durchführung von öffentlichen Projekten mit privaten Partnern angesprochen und dargelegt, dass mit Blick auf die Bedeutung des Projektes auch der Mut aufgebracht werden sollte, für die Folgekosten aufzukommen. Hier sei davon auszugehen, dass ein solches Projekt nicht nur Gelder in die städtischen Kassen, sondern auch in die Kassen von Einzelhandel und Gastronomie bringen werde. Die SPD-Fraktion werde aus den dargelegten Gründen dem Beschlussentwurf heute zustimmen und sehe auch keine Probleme darin, wenn die Ziffer e) entsprechend ergänzt werde.

 

Ratsherr Künzer unterstreicht diese Ausführungen und bringt zum Ausdruck, dass die Idee des Oberbürgermeisters, in Aachen ein europäisches Bauhaus zu etablieren, nach Kräften unterstützt werden sollte, um das Thema Europa in dieser Stadt aktuell weiter zu entwickeln. Er stehe voll und ganz hinter diesem Projekt, diese einmalige Chance sollte genutzt werden und er sei diesbezüglich „Volloptimist“.

 

Für die PDS legt Ratsherr Müller dar, dass diese nach entsprechender Vorstellung des Projektes zu dem Ergebnis gekommen sei, diese einmalige Chance zu nutzen und das Europäische Kulturzentrum zu unterstützen. Hier in Aachen könne ein Zentrum entstehen, in welchem der Europa-Gedanke vorangetrieben und mit allen kritischen Facetten beleuchtet werden könne und Veranstaltungen stattfinden könnten zu europäischen Themen. Er geht ferner auf die Finanzierung und Folgekosten näher ein und unterbreitet eine Erweiterung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Finanzierung sowohl der Einrichtung als auch des laufenden Betriebes des Europäischen Kulturzentrums nicht zu Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur führen dürfe. Schließlich widerspricht er diesbezüglichen Äußerungen von Ratsherrn Treude in der heutigen Fragestunde und begrüßt das Projekt auch für „Otto Normalverbraucher“ mit den aufgezeigten Chancen und Risiken. Ferner seien die Fragen zur Leitung und zum Konzept zu klären, der Fortgang genau zu beobachten und auch die Frage der Fördergelder nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ggf. neu aufzugreifen.

 

Für die Grüne Fraktion beziehen die Sprecherin, Ratsfrau Paul, und Ratsherr Pilgram Stellung, verweisen auf intensive Diskussionen und legen dar, dass dem Beschlussentwurf heute zugestimmt werde. Diese sich bietende einmalige Chance müsse genutzt werden, sie werde sich voraussichtlich in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr ergeben. Der Verwaltung wird ausdrücklich für die in kürzester Zeit geleistete konzeptionelle Arbeit gedankt und auch dem Vorschlag bezüglich der Ausgrabungen auf dem Katschhof und der Integration in das Projekt gefolgt. Mit dem Bauhaus werde in der Stadt ein Zeichen gesetzt, das Projekt stehe allen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung und könne allen Europa näher bringen. Zahlreiche Fragen seien sicherlich noch zu beantworten und ein gewisses Risiko werde bleiben, trotzdem sollte das Projekt heute vorangetrieben und dem Beschlussvorschlag gefolgt werden. Wichtig sei für ihre Fraktion allerdings, dass die Investitionen zu 100 % geleistet würden und die jährlich anfallenden Betriebskosten zusätzlich vom Regierungspräsidenten genehmigt würden. Der Baubeschluss stehe sicherlich noch unter Vorbehalten, trotzdem sollte dem Beschlussvorschlag heute gefolgt werden einschließlich der Erweiterung durch Ratsherrn Einmahl. Ratsherr Pilgram sieht finanzielle Probleme nicht so sehr bei den Investitionskosten, sondern eher in den Betriebskosten, die für dieses Haus aufzubringen seien. Daher dürfe in künftigen Beratungen des Finanzausschusses zur Konsolidierung des Haushaltes nicht immer wieder auf die Folgekosten für das Bauhaus verwiesen werden. Hierzu spricht er auch andere Bereiche des Haushaltes mit enormen Belastungen an und sieht in der Entscheidung für oder gegen das Projekt eine Gewissensfrage, die jedes Ratsmitglied selbst entscheiden müsse. Auch wenn das Projekt die Stadt finanziell nicht bereichern werde, so werde es doch die Stadt und die Bürgerschaft sowie die kulturellen Institutionen stärken und ein wichtiger Standortfaktor sein – weit über die Grenzen hinweg. Gerade der ausgewählte Standort mitten in der Stadt werde eine Ausstrahlung auf viele andere Bereiche bewirken, werde die Aachener Kulturlandschaft und die euregionale Kulturlandschaft stärken und daher stehe er dem Projekt optimistisch gegenüber.

 

Ratsherr Schaffrath, ABL, sieht in dem hier anstehenden Punkt einen der wichtigsten Beschlüsse der letzten Zeit und auch für die Zukunft. Von Anfang an sei er von dem Projekt sehr begeistert gewesen, inzwischen gebe es allerdings derart viele unbeantwortete Fragen, so dass er sich nicht in der Lage sehe, dem Beschlussvorschlag heute zu folgen. Er begründet dies im Einzelnen, verweist auf die Finanzierung und die Folgekosten und hält einige unterbreitete Zahlen für fragwürdig. Die unterbreitete Vorlage bezeichnet er angesichts der Größe des Projektes als enttäuschend und greift einige Punkte auf, in welchen immer wieder noch Dinge zu klären seien. Ferner spricht er den großen Zeitdruck für die Umsetzung des Projektes an, kritisiert die Formulierung im Falle des Scheiterns und sieht immer wieder eine gewisse Konzeptionslosigkeit. Auch wenn das Projekt nicht über die EuRegionale vorangetrieben werde, so müsse ein derartiges Projekt auch über andere Fördergelder umzusetzen sein. Die Idee des Europäischen Kulturzentrums sei gut, da aber die Substanz in vielen Bereichen fehle, könne er es mit seinem Gewissen und dem Blick auf die derzeitige Situation nicht vereinbaren, diesem Projekt zuzustimmen.

 

Für die FDP führt der Vorsitzende, Ratsherr Helg, aus, dass seine Fraktion sich bereits in der Hauptausschusssitzung und in der vorhergehenden Ratssitzung positiv zur Realisierung des Konzeptes des Europäischen Kulturzentrums ausgesprochen habe. Er begrüßt die Ausführungen in der heutigen Vorlage, macht allerdings auch deutlich, dass weitere wichtige Punkte noch zu klären seien. Positiv blickt er zurück auf die Bürgeranhörung und die sich grundsätzlich positiv entwickelnde Grundhaltung der Bürgerschaft und zeigt sich mutig und optimistisch hinsichtlich der Verwirklichung des Projektes. Überzeugt zeigt er sich davon, dass den Ausschüssen und dem Rat in den nächsten Wochen und Monaten weitere Details zugeleitet würden und bemerkt zur heute unterbreiteten Tischvorlage, dass diese Chance hinsichtlich der Bodendenkmalfunde und Einarbeitung in das Konzept des Bauhauses genutzt werden müsse.

 

Ratsherr Schnitzler, UWG, sieht in dem Projekt auch gute Potenziale, hebt andererseits in seinen Ausführungen aber auch hervor, dass noch eine präzisere Beschreibung des Projektes ausstehe und sicherlich nur ein nicht repräsentativer Querschnitt Aachens sich als Bürgermeinung geäußert habe. Frage sei auch, was die Aachener von einem derartigen Prestigeobjekt hätten. Hier sei noch eine Menge an Überzeugungsarbeit zu leisten. Er spricht ferner die Landesfinanzierung kritisch an und findet es beruhigend, dass auch im Falle des Scheiterns des Projektes der Bau nicht verloren gehe. Persönlich spricht er sich für die Installierung einer Zukunftswerkstatt Frieden in dem Projekt aus, dies würde den Menschen in Europa gut tun und ein Sinnbild für ein Europa für alle Menschen sein.

 

Der Oberbürgermeister hatte im Verlaufe der Diskussion insbesondere zu Ausführungen von Ratsherrn Baal Stellung bezogen und auf die wichtigen Parameter, die Landesfinanzierung, die privaten Sponsorengelder, die Bauträgerkonstruktion, die notwendige Anerkennung durch die Finanzbehörden und die hierzu erfolgte Erklärung des Regierungspräsidenten hingewiesen. Näher geht er auch auf das strukturelle Defizit, die Konsolidierung des Haushaltes ein und legt dar, dass die Stadt selbst durch strukturelle Verbesserungen (z.B. die Betriebsführung der Kanäle oder durch den Konzern Stadt u.ä.) ein zusätzlich durch das Bauhaus entstehendes Defizit abdecken könne.

 

Nach Beendigung der Aussprache legt der Oberbürgermeister dar, wie die Verwaltung nach einer heutigen Beschlussfassung verfahren werde. Danach würde, dem Vorschlag von Ratsherrn Einmahl folgend, der Buchstabe e) dahingehend ergänzt, dass die entsprechenden Beschlüsse von Fachausschüssen und Rat eingeholt würden, wo dies erforderlich sei. Dankbar zeigt er sich, dass voraussichtlich heute eine breite Mehrheit dem Vorhaben zustimmen werde und äußert sich optimistisch, dass trotz des engen Zeitrahmens das Projekt produktreif weitergeführt werden könne. Folgende weitere Punkte legt er sodann dar:

 

-           Für die bestehende Landesregierung sei das Bauhaus klar. Bei einem evtl. Wechsel der              Landesregierung müsse ein neuer Letter of intend eingefordert werden. Hieran müssten alle             künftigen Landtagsabgeordneten mitarbeiten.

-           Der Architektenwettbewerb laufe; sei vom Planungsausschuss in Auftrag gegeben und werde    bis zum Jahresende abgearbeitet in einem zweistufigen Realisierungswettbewerb.

-           Sofern heute der Positivbeschluss falle, werde das Projekt zur Qualifizierung und Aufnahme in          die Gesellschafterversammlung der EuRegionale am 11.06.2005 vorgeschlagen.

-            Hinsichtlich der Betriebskosten würden die diesbezüglichen Gespräche mit der             Bundesregierung fortgesetzt. In diesem Zusammenhang informiert er über bereits geführte             Gespräche mit Kabinettsmitgliedern und Gesprächsanfragen zur Vorstellung des Projektes             gegenüber der EU-Kommission.

-           Mit der STAWAG würden die Baufragen abgeklärt, sowohl unter finanztechnischer Sicht als             auch unter Einbeziehung der Finanzbehörden.

-           Im Herbst werde ein Leitungsteam zusammengestellt mit Fachleuten, die sich über die             Ausgestaltung der Inhalte Gedanken machen müssen. Eine wissenschaftliche Kommission             müsse zusammengestellt und ein diesbezüglicher Förderverein gegründet werden.

-           Ein Konzept für die weitere Bürgerbeteiligung müsse aufgestellt und bekannt gegeben             werden, damit die Aachener Bürgerschaft von Anfang an in dieses Projekt einbezogen werde.

-           Im Herbst d.J. soll ein Arbeitskreis Innenstadt mit den verschiedenen Beteiligten aufgestellt             und einberufen werden, um viele Objekte in der Stadt aufzuwerten. Schon bald werde das             Domkapitel sich mit der Frage der Kooperation in Form von Exponaten oder sonstigen             Ausstellungsgegenständen befassen.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Beschlussempfehlung gemäß Vorlage einschließlich des Zusatzes abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung bei 9 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit, auf der Grundlage der in der Erläuterung dargestellten Eckdaten und unter der Voraussetzung der noch zu verbescheidenden Landesmittel das Projekt `Bauhaus EuropaA

 

a)                  in technischer, wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht in enger Abstimmung mit der STAWAG und dem Land Nordrhein-Westfalen weiter zu entwickeln,

b)                  die inhaltliche Ausgestaltung durch ein Gründungskuratorium ausarbeiten zu lassen,

c)                  die jeweils notwendigen Verträge vorzubereiten und den zuständigen Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen,

d)                  einen wissenschaftlichen Beirat zur Begleitung des Projektaufbaus zu errichten und

e)                  dem Rat und seinen Fachausschüssen regelmäßig über den weiteren Fortgang zu berichten und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen,

            f)            in unregelmäßigen Abständen durch Veranstaltungen die Bürger über den Fortschritt               zu informieren.

 

Zusätzlich beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung einstimmig, die Lage der Funde und die Aufgabe, diese in das Konzept für das Bauhaus einzubeziehen, in den Architektenwettbewerb aufzunehmen. Damit könnte der von Rem Kohlhaas vorgeschlagene „link“ zwischen Dom und Rathaus unter Umständen auf dieser Seite des Platzes realisiert werden.