18.05.2005 - 15 Abschaffung der Sonderbeiträge für auswärtige K...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Für die Fraktion der Grünen untermauert Bürgermeisterin Scheidt den gestellten Tagesordnungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen mit Blick auf die stattgefundene Gerichtsverhandlung und zeigt sich erfreut darüber, dass die klagenden Eltern Recht bekommen hätten und die städtischerseits erhobenen Beiträge nicht rechtmäßig seien. Sie hält einen kurzen Rückblick auf die Geschehnisse seit der Beschlussfassung durch den Rat – die gegen die Stimmen der Grünen erfolgt sei -, spricht die erfolgten Klagen an und bringt zum Ausdruck, dass dem auch heute verwaltungsseitig unterbreiteten Beschlussvorschlag nicht gefolgt werde. Sie begründet diese Haltung mit Blick auf die Verantwortung Aachens als Oberzentrum und als Europastadt. Andererseits dürfe auch die finanzielle Situation der Stadt nicht außer Acht gelassen werden, müssten die Kürzungen seitens des Bistums berücksichtigt und nach Ausgleichsmöglichkeiten gesucht werden. Näher erläutert sie sodann die im unterbreiteten Beschlussentwurf festgelegten Punkte

 

-          keine Rechtsmittel gegen das Urteil,

-          ersatzlose Streichung der Satzung zur Erhebung dieser Sonderbeiträge sowie

-          Verweisung des gesamten Themas zur Beratung an den Kinder- und Jugendausschuss zur Ausarbeitung von weiteren Details,

-          die vorhandenen Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder sollen auch unter Berücksichtigung der Umwandlung der Unter-Dreijährigen-Betreuung vorrangig für Kinder mit Wohnsitz in Aachen vorgehalten werden.

 

Insgesamt sei man bemüht, familienverträgliche Lösungen zu finden und freie Plätze sollten daher auch an auswärtige Kinder vergeben werden. Anzustreben seien mit dem Landschaftsverband, den zuständigen Landesbehörden, dem Zweckverband StädteRegion und der Regio Gespräche und Verhandlungen, die über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus – ähnlich wie beispielsweise im grenzüberschreitenden Rettungsdienst – zu vernünftigen Lösungen für alle Betroffenen führen sollten. Daher sollte hier – wie in anderen Bereichen auch – ein Zeichen gesetzt werden und dem unterbreiteten Beschlussentwurf gemäß Tischvorlage zugestimmt werden.

 

Für die Fraktion der SPD bezieht Ratsherr Künzer zu diesem Punkt Stellung, verweist auf das ergangene Gerichtsurteil und wirft mit Blick auf die Ausführungen der Vorrednerin die Frage auf, wie die Stadt Aachen dies alles finanzieren könne. Auch er hält einen kurzen Rückblick auf die seinerzeitige Entscheidung – die er im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten als richtigen Versuch bewertet -, spricht die Problematik des Auffangens von wegfallenden Kindergartenplätzen beim Bistum durch die Stadt an und geht auch auf die geplante Schaffung von Plätzen für unter dreijährige Kinder ein. Trotz angespannter Finanzsituation müsse nach vernünftigen Lösungen gesucht werden und auch mit Blick auf die Entwicklung beim Bistum Aachen ein gewisser Puffer vorgehalten werden, der allerdings zwischenzeitlich auch auswärtigen Kindern zur Verfügung gestellt werden könne. In diesem Zusammenhang spricht er die Geschwisterregelung und den Vertrauensschutz an, verweist gleichzeitig aber auch auf die gesetzlichen Vorgaben, die seitens der Stadt einzuhalten seien und plädiert für Gespräche bis hin zur Bundesfamilienministerin mit dem Ziel, praktikable Lösungen für Großstädte bzw. Grenzstädte zu finden. Schließlich spricht er die Gründung des Bündnisses für junge Familien an, wirbt hierfür und für den Wohnort Aachen für junge Familien.

 

Ratsherr Treude – GGSO – begrüßt in seinen Ausführungen den von den Fraktionen von SPD und Grünen unterbreiteten Kompromissvorschlag und zeigt sich erfreut über den Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens. Unverständlich sei allerdings für ihn, dass für das Bauhaus Europa eine immense Investitionssumme und erhebliche Mittel für den jährlichen Unterhalt ausgegeben werden sollen, andererseits für Kinder aus umliegenden Gemeinden keine ausreichenden Kindergartenplätze vorhanden seien. Der heute unterbreitete Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sei zu begrüßen, da er die bestehende Ungerechtigkeit beseitige. Nach seiner Meinung sollte Aachen als Stadt in der Euregio entscheidende Schritte weitergehen und für alle in der Euregio lebenden Kinder einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen.

 

Ratsfrau Wilms kündigt in ihrem Redebeitrag an, dass die CDU-Fraktion dem unterbreiteten Beschlussentwurf folgen werde. Allerdings sei gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass dadurch kein einziges zusätzliches Kind aus den Niederlanden oder anderen Gemeinden einen Kindergartenplatz erhalte. Tatsache sei, dass die Aachener Kinder einen Platz erhalten müssten, da sie hierauf einen Rechtsanspruch hätten, der von der Stadt erfüllt werden müsse. Auf die finanzielle Situation des Bistums mit den zu erwartenden Folgen für die Kommunen geht sie kurz ein, spricht noch zu treffende Regelungen an und zeigt auf, dass bei freibleibenden Plätzen auch Kinder aus dem nahen Ausland aufgenommen werden könnten. Ferner begrüßt sie die diesbezügliche Initiative der Bundesministerin bezüglich eines Ausgleiches, sieht aber hier noch einen langen und schwierigen Weg bis zu einer Lösung. Mit Blick auf die vorhandenen Kindergartenplätze und die Zahl der in Aachen lebenden Kinder dürfe anderen Eltern und Kindern kein Sand in die Augen gestreut und keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Vorrangig und wichtig sei nach ihrer Auffassung auch die Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und daher halte sie den Antrag der Grünen für gescheitert.

 

Nach einleitenden Anmerkungen zu vorherigen Ausführungen begrüßt Ratsherr Schaffrath – ABL – den unterbreiteten Antrag und unterstützt diesen. Als problematisch bezeichnet er allerdings die Formulierung, dass Kindergartenplätze vorrangig für Kinder mit Wohnsitz in Aachen vergeben werden sollen, hinterfragt eine diesbezügliche Beurteilung und sieht hierin eine Quelle für Probleme und Ungerechtigkeit.

 

Ratsherr Müller – PDS - sieht in der unterbreiteten Tischvorlage einen deutlichen Fortschritt, unterstützt die Punkte 1 und 2 uneingeschränkt und kritisiert den finanziellen Aufwand für diesen Prozess, der hätte vermieden werden können. Er begrüßt die Aufhebung der Satzung, sieht aber für die Zukunft weitere Probleme im Detail, die noch einer Lösung zugeführt werden müssten. Erinnert wird von ihm an die Grundlage für den Streit, nämlich den von allen vier Fraktionen getragenen Sparbeschluss und beantragt, über die Einzelpunkte in der Tischvorlage getrennt abzustimmen, da er den Vorrang für die Aachener Kinder so nicht mittragen könne. Schließlich entgegnet er auf die Ausführungen von Ratsherrn Treude bezüglich der Vermischung dieses Themas mit dem Projekt Bauhaus.

 

Für die FDP-Fraktion signalisiert der Vorsitzende, Ratsherr Helg, Zustimmung zu diesem Beschlussentwurf und dem gefundenen Kompromiss. Allerdings habe er auch diesbezügliche „Bauchschmerzen“, da bisher noch niemand die Möglichkeit hatte, die Gründe für dieses Urteil zu lesen. Wichtig sei für seine Fraktion, dass dem Rechtsanspruch der Aachener Kindergartenkinder auf einen Kindergartenplatz Genüge geleistet werde, für die auswärtigen Kinder allerdings ein Rechtsanspruch nicht bestehe. Insofern erinnere er an freiwillige Leistungen und das einzuhaltende Haushaltssicherungskonzept.

 

Der hier als Tischvorlage von SPD und Grünen unterbreitete Kompromissvorschlag wird auch durch Ratsherrn Schnitzler – UWG – begrüßt. Er gehe davon aus, dass die Argumente bezüglich der Gesetzeslage stimmig seien und gibt zu bedenken, dass nicht wenige Leute in Aachen arbeiten und ihren Wohnsitz in Vaals, Kelmis oder anderen benachbarten Orten hätten. In diesem Sinne beantragt er zu Punkt 3, dass sich für Ausnahmeregelungen eingesetzt wird, sodass auch Kinder von Eltern aufgenommen werden, die in Aachen arbeiten aber nicht hier wohnen.

 

Bürgermeisterin Scheidt entgegnet anschließend auf einige Ausführungen der Vorredner und der Oberbürgermeister lässt – nachdem weitere Wortmeldungen nicht erfolgen – wunschgemäß getrennt über die drei Punkte des unterbreiteten Beschlussentwurfes gemäß Tischvorlage abstimmen. In dem Antrag von Ratsherrn Schnitzler sieht er ein Aliud und empfiehlt, zunächst über den als Tischvorlage vorliegenden Antrag abstimmen zu lassen.

Beschluss:

 

1.  Die Stadt Aachen legt kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

      Aachen vom 13.5.2005 bezüglich der Sonderbeiträge für auswärtige Kinder ein.

      - Bei 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit beschlossen.

 

2.       Die „Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren Erstwohnsitz in Aachen haben und einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Aachen in Anspruch nehmen“ wird ersatzlos aufgehoben.

- Einstimmig beschlossen.

 

      Ergänzend stellt der Oberbürgermeister hierzu fest, dass der Kinder- und Jugendausschuss über

      eine neue Satzung beraten müsse und diese dem Rat der Stadt dann zur Beschlussfassung

      unterbreitet werde.

 

3.       Der Kinder- und Jugendausschuss wird aufgefordert, diese Problematik erneut zu beraten. Künftig

soll der Grundsatz gelten, dass die vorhandenen Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder, auch

unter Berücksichtigung der Umwandlung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren, vorrangig für

Kinder mit Wohnsitz in Aachen bereit gestellt werden. Familienverträgliche Lösungen, z.B. für

Geschwisterkinder, sind zu finden.

- Bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit beschlossen.