18.05.2005 - 19 Stellenplanmäßige Konsequenzen und finanzielle ...

 

Die Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, Ratsfrau Weinkauf, berichtet über die Behandlung dieses Punktes in der heutigen Fachausschusssitzung und gibt das einstimmige Votum zur entsprechenden Beschlussfassung bekannt. Allerdings sollen der zuständige Schul- und der Kinder- und Jugendausschuss sich nochmals mit der Thematik der Elternbeiträge befassen. Wunschgemäß habe die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet mit einer betriebswirtschaftlichen Berechnung und den Kosten für einen Platz in der Offenen Ganztagsschule bei einer U3-Betreuung. Nunmehr sollten daraufhin die zuvor genannten Fachausschüsse darüber beraten, in welcher Höhe die Elternbeiträge hierfür erhoben werden sollen und mit welchen Kosten der Sammelnachweis belastet bzw. in welcher Höhe dies durch die zuständigen Bereiche getragen werden soll. Hierzu sei die Verwaltung gebeten worden, verschiedene Szenarien zu entwickeln und dies den Ausschüssen zu unterbreiten. Der Vorlage sollte insofern gefolgt werden und über die Höhe der Elternbeiträge werde anschließend noch beraten.

 

Seitens der SPD-Fraktion bezieht Ratsherr Becker zu diesem Punkt Stellung, sensibilisiert alle Ratsmitglieder auf diesen Themenbereich und legt dar, dass die Offene Ganztagsschule offensichtlich ein Erfolg sei. Er dankt allen Verantwortlichen, insbesondere den beteiligten Schulen und der Arbeiterwohlfahrt als Kooperationspartner, die hierzu beigetragen hätten. Es gebe vermehrte Angebote, an welchen Erzieherinnen und Erzieher beteiligt seien, die bisher in Horten tätig waren. Dadurch würden qualifizierte Kräfte in die Offene Ganztagsschule übernommen und gleichzeitig betriebsbedingte Kündigungen vermieden. Das größere Angebot erfordere allerdings auch Mehrarbeit und finanzielle Aufwendungen, nicht nur für das pädagogische Personal sondern auch für Hausmeister und Sekretärinnen. Er spricht das von der Verwaltung vorgeschlagene und umgesetzte Beitragsmodell in zwei Stufen an und teilt mit, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen ein gerechteres, an den Einkommen der Eltern orientiertes Beitragsmodell anstrebten, welches allerdings dann auch Mehraufwand verursachen werde. Dieser Mehraufwand durch Personalkosten dürfe dann allerdings nicht zu höheren Beiträgen führen; es müsse eine vernünftige Staffelung gefunden werden, die den Erfolg der Offenen Ganztagsgrundschule nicht in Frage stellen dürfe. Insofern appelliere er an die Mitglieder in den entsprechenden Gremien, hierauf besonders zu achten.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Schabram zu den Auswirkungen durch die Einführung von Offenen Ganztagsschulen Stellung und zeigt sich erfreut darüber, dass Streitpunkte ausgeräumt werden konnten und man um einvernehmliche Lösungen bemüht sei. Er spricht das langsame Auflösen der Horte an und macht anschließend einige Bemerkungen zur zukünftigen Arbeit der sogenannten Koordinationsstellen, die neben der Koordination auch die Betreuung beinhalten müsse. Ferner sollten den Fachausschüssen mehrere Modelle zur Berechnung der Elternbeiträge unterbreitet werden, die u.a. ausweisen sollten, dass die nichtpädagogische Arbeit nicht unbedingt den Eltern über die Beiträge angelastet werde.

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, verdeutlicht, dass in der gemeinsamen Sitzung von Kinder- und Jugend- sowie Schulausschuss diesbezüglich ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde und sie daher den Appell der beiden Vorredner unterstütze. Der Erfolg der Offenen Ganztagsschule dürfe nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass Kinder von Eltern ausgegrenzt werden müssten, weil sie die Kosten nicht bezahlen können. Sie begrüße die Zurückverweisung in die Fachausschüsse und spricht die Hoffnung auf eine vernünftige Lösung aus, damit die Offene Ganztagsschule weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben möge.

 

Verwaltungsseitig bezieht Beigeordneter Dr. Erlenkämper zu der Vorlage und den bisherigen Ausführungen Stellung und legt u.a. dar, dass diese Vorlage eine partielle Konsequenzziehung aus den Beschlüssen der Ausschüsse sei. Inzwischen habe eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe getagt und sich über Eckdaten zur Berechnung des Elternbeitrages verständigt. Er erläutert Einzelheiten der Finanzierung und Refinanzierung, erläutert die Haltung des Regierungspräsidenten und legt überschläglich dar, wie sich der Elternbeitrag berechnen würde bei der Anzahl der bekannten Kinder. Für die nächste gemeinsame Sitzung von Schul- und Kinder- und Jugendausschuss sagt er eine Vorlage mit Alternativmöglichkeiten zu und erläutert hierzu bereits einige Varianten bezüglich der Beitragsskala mit Blick auf die notwendige Kostendeckung. Er sieht die Möglichkeit zu einer vernünftigen Lösung und legt schließlich noch dar, dass der Beitrag sich immer auf das nächstfolgende Schuljahr beziehe und jährlich neue Berechnungen erfolgen müssten.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Beschlussempfehlung gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig die mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule und der Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren erforderlichen Maßnahmen, insbesondere

 

-           die Einrichtung von insgesamt 3 Vollzeitstellen und 3 Teilzeitstellen für Erzieher/innen zur             Wahrnehmung von Koordinations- und Betreuungsaufgaben im Rahmen der  Einführung der             Offenen Ganztagsschule an der KGS Paßstr., der KGS Am Römerhof und der KGS Birkstr.             durch Verlagerung von entsprechenden Stellen aus dem Hortbereich des Jugendamtes bei             gleichzeitiger Umsetzung von Mitarbeiter/innen aus dem Kindergartenbereich,

      

-           die Einrichtung von 4,5 Vollzeitstellen für Schulhausmeister mit der Maßgabe diese Stellen             vordringlich personalkostenneutral verwaltungsintern zu besetzen und gleichzeitig  4             Teilzeitstellen für Hilfshausmeister einzusparen. Zusätzliche Personalkosten, die eine             Erhöhung des Sammelnachweises 1 zur Folge haben, sind  durch die Einnahmen der Offenen             Ganztagsschule bzw. die Ausgabenreduzierungen im Sachkostenbereich des Jugendamtes             zu  refinanzieren,

 

-           die Einrichtung einer nach Besoldungsgruppe A 9 m. D. bewerteten Stelle im Sachgebiet             Haushaltsangelegenheiten des Schulverwaltungsamtes