09.06.2005 - 4 Ratsantrag “Zukunftswerkstatt Frankenberger Vie...

Frau Ohlmann erläutert ergänzend zur Vorlage der Verwaltung, dass zwischenzeitlich erste Gespräche mit in Frage kommenden Büros geführt wurden. Dabei habe man unter anderem auch mögliche Varianten  der  Vorgehensweise bei der Durchführung einer Zukunftswerkstatt erörtert. Man  sei zu dem Schluss gelangt, dass es im vorliegenden Fall entgegen dem Vorschlag in der Verwaltungsvorlage sinnvoller sei, die erste Stufe der Werkstatt offen zu gestalten, um möglichst viele Bürger einzubinden und zahlreiche Anregungen zu erhalten. In der zweiten Stufe, in der die inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen stattfinden solle, könne der Teilnehmerkreis dann eingegrenzt werden.

 

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Philipp grundsätzlich das Vorhaben, sich mit den im Frankenberger Viertel vorhandenen Problemen auseinander zu setzen. Man erwarte eine intensive Diskussion mit den Bürgern und halte es daher auch für richtig, externe Hilfe bei der Durchführung in Anspruch zu nehmen. Bei den Bewohnern des Frankenberger Viertels herrsche eine hohe Erwartungshaltung, viele seien bereit, sich in einem solchen Prozess zu engagieren, daher plädiere seine Fraktion dafür, möglichst viele Bürger in das Verfahren einzubeziehen. Man halte den Verfahrensvorschlag, der in der Vorlage unterbreitet werde, in dieser Hinsicht für nicht ausreichend, daher wolle man dem Beschlussentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und beantrage statt dessen, die Verwaltung mit der Durchführung einer mehrstufigen Bürgerbeteiligung zu beauftragen.

 

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass durchaus nicht alle Bewohner des Frankenberger Viertels in bestehenden Initiativen oder Gruppen organisiert seien. Um jedoch auch diese Bürger anzusprechen und ihnen die Möglichkeit zur Beteiligung zu bieten, müsse über andere Methoden als die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene nachgedacht werden. Es könne beispielsweise auch sinnvoll sein, alle Haushalte schriftlich in Form eines Flyers o. ä. über das Verfahren zu informieren.

 

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage und zu den ergänzenden Ausführungen der Verwaltung. Mit der Durchführung einer Zukunftswerkstatt beschreite man neue Wege in der Bürgerbeteiligung, das Frankenberger Viertel sei auf Grund der sehr engagierten Bewohner ein geeignetes Gebiet für ein solches Pilotprojekt. Auch seine Fraktion spreche sich für eine weitgehende Öffnung des Verfahrens aus, die Verwaltung habe ja bereits mögliche Varianten im ergänzenden Vortrag vorgestellt. Zur Bereichsabgrenzung rege man an, den Zuschnitt evt. um den Teil nördlich der Oppenhoffallee zu verkleinern, einbezogen werden solle hingegen der Bereich des Finanzamtes Beverstraße. Zwar sei die Entwicklung des Grundstückes selbst Sache des BLB, dennoch sei es sinnvoll, dass die Bürger sich Gedanken machten über eine bessere Einbindung des Umfeldes ins Viertel. Insgesamt sei wichtig, dass die die Politik zu einem Grundkonsens finde, insbesondere auch zur Frage des Parkens und der Erhaltung der Allee.

 

Für die SPD-Fraktion pflichtet Herr Plum den Ausführungen von Herrn Rau bei. Parken sei ein wichtiges Thema im Viertel, daneben müsse jedoch auch über andere Fragestellungen wie z. B. die Verkehrslenkung, den Schutz der grünen Blockinnenbereiche und die Stärkung der Burg Frankenberg als kultureller Mittelpunkt des Viertels diskutiert werden. Der Bereich Beverstraße müsse  in jedem Fall in die Entwicklungsüberlegungen einbezogen werden, während man ebenfalls der Auffassung sei, dass die Größe des Verfahrensbereich nochmals überdacht werden sollte. Den Beschlussantrag der CDU-Fraktion könne seine Fraktion nicht unterstützen, man halte die Zukunftswerkstatt für eine ausgesprochen bürgernahe Beteiligungsform, die in jedem Fall einem formalisierten, auch mehrstufigen Anhörungsverfahren vorzuziehen sei. Die Verwaltung habe bereits vorgetragen, dass entgegen dem Vorschlag in der Vorlage beabsichtigt sei, zur ersten Stufe den Teilnehmerkreis möglichst weit zu fassen, mit einer entsprechenden Ergänzung der Beschlussfassung werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Baal erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen könne, wenn die Verwaltung zusage, bereits den Vorbereitungsworkshop auf eine möglichst breite Basis zu stellen und dies auch im Beschluss entsprechend aufgenommen werde.

 

Für die FDP-Fraktion äußert Herr Pabst grundsätzlich Zustimmung zu den Ausführungen der Verwaltung. Neben dem zweifelsohne wichtigen Thema Parken müssten auch die übrigen Konflikte im Viertel zur Diskussion gestellt werden, es sei wichtig, dass hier entsprechende Vorgaben gemacht würden. Bedenken hege man hinsichtlich der veranschlagten Kosten, hier bitte man darum, den Aufwand möglichst in Grenzen zu halten. Immerhin werde mit der jetzigen Veranstaltung ein Standard gesetzt, der dann auch für Beteiligungsverfahren in anderen Stadtvierteln gelte.

 

Zur Frage der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung vertritt Herr Kühn die Auffassung, dass weiterhin sichergestellt sein müsse, dass ausreichend Mittel für einen Investorenwettbewerb Büchel zur Verfügung stünden. Weiterhin bittet er darum im Protokoll festzuhalten, dass die Verwaltung die haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Verlagerung bestätigt habe. Zur Bereichsabgrenzung stellt er fest, dass die Lösung der Probleme im Frankenberger Viertel nicht auf Kosten der umliegenden Bereiche erfolgen dürfe. Aus diesem Grund halte er den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensbereich für sinnvoll.

 

Herr Schaffrath stimmt Herrn Kühn zu, es sei richtig, die Problematik zunächst großräumig zu betrachten. Sollte sich in der ersten Stufe heraus stellen, dass sich für den Bereich nördlich der Oppenhoffallee kein Diskussionsbedarf ergebe, könne im weiteren Verlauf die Abgrenzung immer noch verkleinert werden.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Philipp, Rau, Plum, Baal, Pabst, Kühn und Schaffrath sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Frau Ohlmann beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Verfahrensvorschlag zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Zukunftswerkstatt unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgetragenen Anregung, bereits die erste Stufe so offen zu gestalten, dass möglichst allen interessierten Bürgern Gelegenheit zur Beteiligung geboten wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig