10.05.2012 - 5 Bebauungsplan Nr. 937 - Schloss-Rahe-Straße / R...

Frau Ohlmann stellt die Vorlage zu diesem TOP vor und berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Aachen-Laurensberg. Der Beschluss sei gefasst worden mit Ergänzung des Vorschlags durch den Halbsatz: „ …und empfiehlt, dass ortsnah eine Spielplatzmöglichkeit, wie im ursprünglichen Entwurf des Investors vorgesehen, geschaffen wird.“

Frau Moselage will klargestellt wissen, dass der Beschluss zu diesem TOP getrennt zum Beschluss zur Gestaltungssatzung zu sehen ist.

Herr Rau sieht insgesamt eine schöne Entwicklung des Bebauungsplanes, der sehr erfreulich in gewissenhafter Arbeit gestaltet worden sei, auch wenn man sich über Einzelheiten streiten könne. Teile des Mühlteiches sollten erhalten bleiben und so arrondiert werden, dass keine Besiedelung im unteren Bereich mehr möglich sei. Zur Forderung der BV nach einem Spielplatz meint er, der große Spielplatz an der Schlossparkstraße sei ausreichend und die Verwaltung habe sowieso einen weiteren kleineren geplant. Er schlägt vor, noch folgende Punkte im städtebaulichen Vertrag zu ergänzen:

1.       Der Investor sollte am Bau des Spielplatzes beteiligt werden.

2.       Die private Grünfläche müsse in Teilbereichen öffentlich oder zumindest für die Anlieger erreichbar sein.

Frau Nacken ist ebenfalls der Meinung, dass der Spielplatz nicht benötigt werde. Wenn er unter Beteiligung des Investors doch angelegt werden solle, müsse nach verhandelt werden. Ihrem Eindruck nach engagiere sich der Investor; er bemühe sich sogar um eine Gastronomie.

Eine Bestätigung dafür, dass der Investor sich engagiere sieht Herr Gilson in der Tatsache, dass dieser sogar den eigenen Park öffne. Auch er halte einen zusätzlichen Spielplatz nicht für nötig, da der große Spielplatz fußläufig durch den Park erreichbar sei. Insgesamt sei hier eine schöne Aufwertung für Laurensberg gegeben.

Herr Haase teilt mit, seine Fraktion freue sich über die insgesamt gute Entwicklung, nachdem viele Investorenplanungen verworfen worden seien. Es entstehe ein attraktives Wohngebiet und die Vermarktung laufe nicht schlecht.

Herr Dr. Vossen bewertet besonders positiv, dass das energetische Bauen Priorität genieße und die Unstimmigkeiten bei der Verkehrsführung ausgeräumt seien.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, vertraglich sicherzustellen dass der Park öffentlich zugänglich ist.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 937 - Schloss-Rahe-Straße / Rahemühle - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig