15.06.2005 - 4.4 Über-und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtung...

Ratsherr Müller – PDS - verweist darauf, dass die anstehende Maßnahme schon länger bekannt gewesen sei und erkundigt sich danach, wieso die entsprechenden Mittel nicht im Haushaltsplan enthalten sind.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Einmahl, kritisiert, dass dieser Punkt nicht im Fachausschuss behandelt wurde. Er sieht hier noch weiteren Klärungsbedarf und beantragt die Verweisung an den Fachausschuss insbesondere vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten belastet würden.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, dem Vorschlag von Ratsherrn Einmahl zu folgen und die Beratung dieses Punktes in den Fachausschuss zu geben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt verweist den Punkt zur weiteren Beratung an den entsprechenden Fachausschuss.