30.05.2012 - 4 Hochwasserschutz in Kornelimünster - Sachstands...

 Herr Meurer vom WVER erläutert nochmals den Ortstermin mit dem Petitionsausschuss des Landtages im Februar dieses Jahres in Kornelimünster. Hierbei konnte festgestellt werden, dass bereits einige Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt worden sind; noch ausstehende Maßnahmen werden kurzfristig erledigt. Er macht insbesondere die Abgrenzung deutlich zwischen den Aufgaben des WVER und den betroffenen Gewässeranliegern.

Die SPD-BF bedankt sich bei Herrn Eichstädt für seine Bemühungen und die nachhaltige Eingabe an den Petitionsausschuss, obwohl noch nicht ganz erreicht werden konnte, was gewünscht worden ist. Zu der heutigen Sitzung hätte auch das Staatliche Umweltamt hinzugezogen werden müssen. Es ergeben sich für die SPD-BF weitere Fragen dahingehend, ob die Anwohner darüber informiert wurden, dass ab einem gewissen Pegelstand der Inde die Trafo-Station abgeschaltet wird und warum noch nicht alle digitalen Möglichkeiten ausgenutzt wurden. Sie bittet ferner darum, den Baumbewuchs vor dem Wehr in der Inde zurückzuschneiden.

Frau Claßen berichtet, das Landesamt für Umwelt- u. Verbraucherschutz hat die technische Aufrüstung des Pegels angeboten. Es erwartet jedoch eine Kostenbeteiligung der Stadt. Die betreffenden Dienststellen der Stadt unterstützen und befürworten diese Maßnahme. Jedoch im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ist für sie eine verbesserte Informationsmöglichkeit nicht erforderlich und infolgedessen wird eine Kostenbeteiligung der Stadt abgelehnt.

Die CDU-BF bedankt sich ebenfalls bei Herrn Eichstädt für dessen Engagement. Es ist schade, dass es erst eines solchen Einsatzes bedarf, um etwas ändern zu wollen. Die CDU-BF war davon ausgegangen, dass mit den Anwohnern Einigung erzielt worden ist; dies ist offensichtlich wohl nicht der Fall. Sie bittet die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung den gleichen Kenntnisstand erhält wie die Anwohner, um entsprechend reagieren zu können.

Die SPD-BF resümiert, wenn es tatsächlich so ist, dass der Pegel nicht notwendig ist, wäre dann die digital gestützte Maßnahme die richtige Lösung? Die Verwaltung sollte dies im nächsten Schritt prüfen.

Herr Meurer erläutert nochmals die Hochwasserschutzpläne, die abgesicherten Hochwasserstellen und die Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Anwohnern. Die Unterhaltung des Pegels ist nicht Aufgabe des WVER. Trotzdem ist der WVER gerne fachlich beratend tätig. Seine eigentlichen Aufgaben im Sinne des Hochwasserschutzes hat der WVER erledigt. Wenn gewünscht, könnte ein Fachmann des WVER qualifizierte Auskunft zur Frage des Pegels erteilen.

Die CDU-BF stellt klar, sie hat sich nur über automatisierte Warnmeldungen ausgesprochen und nicht über den Pegel. Gibt es die Möglichkeit einer automatisierten Warnmeldung? Wenn ja, dann sollte dies eingerichtet werden.

Für die SPD-BF geht es um die Gefahrenabwehr für den historischen Ortskern. Um dies zu sichern, müssen die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. Und wenn die Stadt der Auffassung ist, sie brauche hier nichts zu tun, dann sollte sie dies schriftlich erteilen. Ihr scheint es in diesem Fall an einer zuständigen koordinierenden Stelle zu fehlen.

Nachdem auch die Grüne-BF ihren Dank an Herrn Eichstädt richtet, erläutert Herr Meurer auf deren Nachfrage nochmals, dass die Pegelüberwachung keine Aufgabe des WVER ist und er ebenfalls eine Aufrüstung des Pegels aus Sicht des WVER als nicht notwendig erachtet.

Frau Keller möchte wissen, wo der besagte kritische Hochwasserpunkt ist und was passiert, wenn dieser Punkt überschritten wird.

Abschließend schlägt Herr Büchel vor, diesen TOP zu vertagen und die Stellungnahme der Berufsfeuerwehr einzuholen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.