14.06.2012 - 3 Richtericher Dell - Sachstandsbericht zur Weite...

 Frau Spengler vom Büro Spengler Wiescholek, Hamburg, erläutert ausführlich die auf der Grundlage des Masterplans aus dem Jahr 2006 vorgenommene Weiterentwicklung der städtebaulichen Konzeption für den ersten Entwicklungsabschnitt westlich der Horbacher Straße.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man die Entwicklung des Gebietes Richtericher Dell grundsätzlich sehr begrüße. Die hier vorgestellte Weiterentwicklung werfe jedoch einige Fragen auf, nicht zuletzt die nach der Zielgruppe, die man erreichen wolle. Die hier vorgestellten Entwürfe für die Haustypen sähen ökologische Standards vor, die aufwendige und teure Maßnahmen wie zum Beispiel Dachbegrünungen erforderten, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Normal- und Geringverdiener in Richtericher Dell außen vor bleiben müssten. Auch müsse im Auge behalten werden, wie hoch die Belastungen durch Gebühren und Abgaben für die künftigen Bewohner des Gebiets, aber auch die entstehenden Folgekosten für die Pflege der öffentlichen Flächen werde. Elemente wie die Grünfuge und auch die Gewässerführung in offener Rinne würden höchstwahrscheinlich erhöhten Aufwand bei der Unterhaltung erfordern, diese Kosten müssten bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Verfahren benannt und in die Entscheidung einbezogen werden. Seine Fraktion lege großen Wert darauf, dass hier bezahlbarer Wohnraum entstehe. Selbstverständlich gehe man dabei davon aus, dass die Beschlusslage im Ausschuss, wonach 20% öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden müsse, in jedem Cluster umgesetzt werde.

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau begeistert und dankt Frau Spengler für ihren Vortrag. Man habe hier die Vision einer zukunftsfähigen Stadtrandsiedlung gesehen. Dabei müsse man auch erkennen, dass zukünftige Standards sich deutlich von heutigen unterscheiden werden, gerade im Bereich der Infrastruktur müsse man neue Wege gehen. Es sei beispielsweise zu erwarten, dass für eine solche Siedlung Gasanschlüsse nicht mehr rentabel seien, dies zwinge schon dazu, andere Lösungen zu finden, wobei Finanzierung und Gebührenfragen natürlich zu klären seien. Die Energieeinsparverordnung werde zukünftig verschärfte Vorgaben machen, denen man gerecht werden müsse, auch dies erfordere ein neues Herangehen an die Entwicklung von Wohngebieten. Um die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau in diesem Bereich müsse man dabei keine Sorge haben, hier seien die energetischen Standards in der Regel höher als im frei finanzierten Wohnungsbau. Seine Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen und die Verwaltung mit den weiteren Arbeitsschritten beauftragen. In einem Punkt allerdings sei man mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht ganz glücklich: Ein so wichtiges Projekt wie Richtericher Dell mit einem so innovativen Ansatz müsse in der Öffentlichkeit anders kommuniziert werden. Hier erwarte man eine bessere Außendarstellung und ein Marketingkonzept, das dem inhaltlichen Anspruch des Projekts gerecht werde.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Frau Schlick Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Hier entstehe ein besonderes Wohngebiet und man sei überzeugt davon, dass es hierfür auch eine Klientel gebe. Natürlich müsse die Wirtschaftlichkeit im weiteren Verfahren abgebildet werden, schließlich sei die Marktfähigkeit für ein solches Projekt von entscheidender Bedeutung. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung sei aber aus Sicht ihrer Fraktion die Frage der Anbindung für den Baustellenverkehr in Richtung des ehemaligen Grenzübergangs Vetschau. Ohne diese Möglichkeit könne mit der Realisierung des ersten Clusters nicht begonnen werden, daher bitte man darum, dies abzusichern, wenn nötig auch vertraglich.

Frau Kubbilun erläutert, dass die vorgesehenen ökologischen Standards den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen, teilweise seien bereits sich abzeichnende Gesetzesänderungen berücksichtigt.

Zur Frage der Baustraße bestätigt Frau Ulbort, dass die Verwaltung in Gesprächen mit dem niederländischen Straßenbaulastträger positive Signale hinsichtlich der Anbindung für den Baustellenverkehr in Richtung des ehemaligen Grenzübergangs Vetschau erhalten habe. Man erwarte hierzu eine schriftliche Bestätigung.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Breuer und die Herren Plum, Rau und Servos sowie seitens der Verwaltung Frau Kubbilun und Frau Ulbort beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung Richtericher Dell zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Projekt und vorrangig den ersten Entwicklungsabschnitt westlich der Horbacher Straße auf Grundlage der vorgestellten Arbeitsschritte weiter zu bearbeiten. Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung ein Bebauungsplanverfahren auf Grundlage der vorgelegten Planung einzuleiten und so die planungs­rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des ersten Entwicklungsabschnittes zu schaffen. Er beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, auf Grundlage der vorgelegten Planung zur frühzeitigen Information der Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerinformation durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig