14.06.2005 - 11 EnergieEffizienzKonzept für die Stadt Aachen

 

Einleitend stellte Herr Meiners ausführlich die Überlegungen zum EnergieEffizienzKonzept der Stadt Aachen vor. Zunächst ging er auf die Motivation ein, ein solches Konzept überhaupt in Betracht zu ziehen. Dabei nannte er neben der voraussichtlich im Jahre 2006 zu erwartenden Richtlinie der EU zur Enenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen auch die Tatsache, dass unter anderem Investitionen in die Energieeffizienz die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern könnten. Aufgrund bisheriger Erfahrungen etwa im Zusammenhang mit dem Ökoprofit erwarte man auch in diesem Zusammenhang eine positive Resonanz in den verschiedenen Zielgruppen.

 

Zu den wesentlichen Zielen, die mit einem solchen Konzept verfolgt würden, gehöre auf der Grundlage des Richtlinienentwurfes der vorgenannten EU-Richtlinie die Minderung des gesamtstädtischen Energieverbrauchs um 1 % pro Jahr bezogen auf alle Anwendungsbereiche sowie von 1,5 % bei den öffentlichen Einrichtungen von Stadt, Land und Bund. Referenzwert zur Feststellung der Zielerreichung sei der Durchschnittsverbrauch der Jahre 2002 bis 2004. Als Zeitraum, über den die Zielsetzung erreicht werden solle, gab er die Jahre 2005 bis 2009 an. Berücksichtigt werden sollten neben der öffentlichen Hand auch Privathaushalte, Kleingewerbe und Industrie, mithin also alle energierelevanten Bereiche mit Ausnahme des Verkehrs. Methodisch müsse zunächst der Status quo analysiert und bisher durchgeführte Maßnahmen zur Energieeinsparung bewertet werden. Sodann müssten für die verschiedenen Anwendungsbereiche Einsparpotentiale ermittelt werden, wobei auch wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen seien. Hierfür müsse dann ein Ranking unter Berücksichtigung unterschiedlichster Kriterien entwickelt werden und schließlich entsprechende Maßnahmen festgelegt werden.

 

Der bisherige Vorschlag zur Organisation sehe vor, dass, auch wenn die STAWAG maßgeblich an der Durchführung dieses Konzeptes beteiligt sei, die Gesamtprojektleitung bei der Stadt Aachen liege. Dies solle gerade für die anderen Beteiligten die Neutralität bei der Umsetzung des Konzeptes verdeutlichen. Zudem sei an eine Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern der Stadt Aachen, der STAWAG sowie Gutachtern und an eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern der zentralen Akteure gedacht. Projektverantwortlich seien jeweils diejenigen, die Einzelprojekte aus den festgelegten Maßnahmen umsetzen würden.

 

Im Hinblick auf die Finanzierung wies Herr Meiners ausdrücklich darauf hin, dass keine Haushaltsmittel der Stadt Aachen eingesetzt werden sollten. Stattdessen sollte neben der Ausnutzung bestehender Förderstrukturen (z. B. Ökoprofit) auch zusätzliche Fördermittel bei der EU, dem Bund oder dem Land eingeworben werden. Bestandteil der Finanzierung seien auch Mittel der STAWAG, beispielsweise aus bestehenden Förderprogrammen. Schließlich sollten sich zudem die Projektpartner durch Investitionen an den Kosten beteiligen.

 

Herr Meiners führte aus, dass der vorgesehene Zeitplan vergleichsweise eng sei: Die Basisuntersuchungen sollten nach Möglichkeit schon im August diesen Jahres, die Entwicklung des Grobkonzeptes, die Konkretisierung und Endabstimmung der Maßnahmenbündel sowie die Erstellung des Aktionsplanes bis zum Ende diesen Jahres abgeschlossen sein. Mit Beginn des Jahres 2006 könnte dann die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beginnen. Parallel dazu müsse ein entsprechendes Monitoring durchgeführt werden. Abschließend betonte Herr Meiners noch einmal, dass unter den im Zusammenhang mit diesem Konzept genannten Maßnahmen keine aufwendigen Sondermaßnahmen, sondern die Optimierung vorhandener Systeme gemeint seien. Auch wies er noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Effekt der Energieeinsparung auch die Investition für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und die Kostensenkung der Betriebe von großer Bedeutung seien.

 

Übereinstimmend wurde in den nachfolgenden Redebeiträgen bemängelt, dass die Verwaltungsvorlage nicht ausführlich genug gewesen sei, um im Vorfeld der Ausschusssitzung angemessen über das Konzept beraten zu können. Ratsfrau Wilms kritisierte darüber hinaus, dass hier im Hinblick auf eine möglicherweise Ende 2006 erst in Kraft tretende EU-Richtlinie in einem Akt vorauseilenden Gehorsams gehandelt werde und dabei wenn schon nicht Haushaltsmittel so doch städtisches Personal eingesetzt würde. Auch Herr Blum kritisierte, dass es nicht grundsätzlich wünschenswert sei, die Vorreiterrolle zu übernehmen und lehnte es ab, unter Zeitdruck die entsprechende Entscheidung zu treffen. Stattdessen bat auch er um ergänzende Informationen, um die Angelegenheit in der Fraktion beraten zu können.

 

Herr Alt-Küpers wies darauf hin, dass dieses Projekt bereits im Energiebeirat, in dem alle Fraktionen vertreten seien, vorgestellt worden sei. Er begrüßte ausdrücklich, dass man sich mit der Nutzung vorhandener Energieeinsparpotenziale befasse, um größtmögliche Erfolge nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die betroffenen Betriebe zu erzielen. Ausdrücklich kritisierte er jedoch die von der Verwaltung vorgetragenen Einsparziele von 1 % bzw. 1,5 % pro Jahr. Voraussetzung für eine derartige Einsparvorgabe sei eine umfassende und aufwändige Ermittlung des Status quo, wie sie aufgrund der vorgetragenen Zeitabläufe nicht zu erwarten sei. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass der Ist-Zustand in weiten Bereichen mit einer Unschärfe ermittelt würde, welche die vorgegebene Zielvorgabe mit Sicherheit überschreiten werde. Er machte deutlich, dass er das vorgetragene Projekt grundsätzlich begrüße, legte aber größten Wert darauf, dass das Einsparungsziel realistisch und nachvollziehbar dargestellt werden könne. Nur so könne dieses Projekt glaubhaft vermittelt werden. Schließlich bedauerte er, dass der Verkehrsbereich ausgelassen werde, da hier mit Sicherheit erhebliche Einsparpotentiale zu finden seien. Für die Verwaltung räumte Herr Meiners, dass die Maßzahl von 1 % bzw. 1,5 % ein Problem darstelle. Diese habe man mit Rücksicht auf die zu erwartende EU-Richtlinie so festgelegt, da deren Vorgaben eingehalten werden sollten. Man sei bestrebt, dieses Konzept als Pilotprojekt anzulegen, um dadurch möglicherweise auch Unterstützungen bei der Durchführung zu erhalten.

 

Auch Herr Prof. Kettern sowie Herr Riße unterstützten das Anliegen des Konzeptes. Alleine der Blick auf die Energiepreisentwicklung und der daraus resultierende drastische Anstieg der Energiekosten auch bei der Verwaltung mache den Handlungsdruck in diesem Bereich überdeutlich.

 

Im Hinblick auf die vorgetragenen Kritiken räumte Frau Nacken ein, dass die Vorlage hätte ausführlicher sein können. Dennoch bat sie um eine Zustimmung zum Einstieg in dieses Projekt, dessen Zeitraum wie vorgetragen recht eng sei. Sie unterstrich, dass der Hauptgrund für die Beteiligung an diesem Konzept nicht alleine in der erwartenden EU-Richtlinie zu sehen sei, sondern in der Notwendigkeit, Energieeinsparungspotentiale sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen zu nutzen. Auch das Gebäudemanagement habe seine Zustimmung bereits signalisiert, da man dort die enormen ökonomischen Auswirkungen erkannt habe. Sie gehe davon aus, dass dieses Konzept schließlich zu Einsparungen sowohl für die Stadt als auch die anderen beteiligten Betriebe führen würde. Im Hinblick auf den von Ratsfrau Wilms kritisierten Personaleinsatz stellte Herr Wiezorek klar, dass dieser sich auf maximal 5 % einer Stelle begrenze. Mit diesem vergleichsweise geringen Einsatz ließe sich die Neutralität der Projektleitung unterstreichen. Noch wichtiger sei es jedoch, der Stadt Aachen hiermit einen Einfluss auf den Projektverlauf zu sichern, da davon auszugehen sei, dass die STAWAG dieses Projekt auch ohne die Stadt Aachen durchführen werde.

 

Während sich Herr Riße dafür aussprach, angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, selbst wenn Details noch unklar seien, sprachen sich sowohl Herr Blum als auch Ratsfrau Lürken dafür aus, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Ratsfrau Lürken bat die Verwaltung bis dahin um ausführliche Informationen, um so der Fraktion die Möglichkeit zu geben, sich angemessen mit der Problematik zu befassen. Auch Herr Alt-Küpers sprach sich angesichts des geäußerten Beratungsbedarfs für eine Vertagung aus und wies darauf hin, dass die im Konzept vorgesehene Erhebung des Status quo derzeit ohnehin durchgeführt werde, da sie von der STAWAG finanziert werde.

 

Nachdem seitens der Verwaltung zugesagt wurde, eingehende Informationen zum EnergieEffizienzKonzept zusammenzustellen, beschloss der Umweltausschuss einstimmig, die Beratung auf die nächste Umweltausschusssitzung zu vertagen.