Zwei Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Anlage beigefügt.

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen der Bezirksvertretung schriftlich vor.

Zur Tischvorlage „Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung L 233 / Steinkaulplatz“:

Die die CDU-BF weist darauf hin, dass sie unter dem Datum vom 14.06.2012 einen Antrag zur Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung L 233 / Steinkaulplatz nach § 3 Geschäftsordnung gestellt hat. Dieser Antrag hätte in der heutigen Sitzung als TOP aufgenommen werden müssen und nicht lediglich unter dem TOP Mitteilungen abgehandelt werden dürfen. Die CDU-BF behält sich für künftige Fälle vor, weitere Konsequenzen einzuleiten. Sie erwartet nunmehr eine Änderung der Signalschaltung bis zum 30.09.2012, anderenfalls werden entsprechende Konsequenzen folgen.

Frau Claßen führt hierzu aus, dass der Antrag mit der Einschränkung versehen war,  dass bei Erledigung  der Angelegenheit keine Beratung erfolgen musste. Verwaltungsseitig war man davon ausgegangen, dass die Maßnahme in der 35. KW, also vor der Sitzung der Bezirksvertretung, durchgeführt worden wäre und demzufolge aus Sicht der Verwaltung der Antrag als erledigt betrachtet werden konnte.

Der nachfolgend aufgeführte Antrag wurde vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt.

Anfragesteller:Datum:Inhalt:

CDU-BF17.06.2012Beschlusskontrolle zur Überwachung der Durchführung der                                          Beschlüsse der Bezirksvertretung

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