06.09.2012 - 5 Bewohnerparken;hier: Nacherhebung der Zone 'Ost...

 Für die Verwaltung berichtet Herr Müller ausführlich über die Nachuntersuchung in der Bewohnerparkzone „Ost 2“. Demnach habe die Parkplatznachfrage in allen betroffenen Straßen erheblich nachgelassen. Gleichzeitig habe jedoch die Nutzung durch die berechtigten Bewohner zugenommen. Insoweit habe sich die Parkplatzsituation für die Bewohner des Viertels deutlich verbessert. Eine Reservierung des Blücherplatzes für Kurzparker sei wegen der freien Kapazitäten nicht mehr erforderlich. Insoweit könne dem Bürgerantrag gefolgt werden. Eine Erhebung des IHK im Bereich der AGIT habe den Nachweis ergeben, dass sich ein großer Teil der beschäftigten Mitarbeiter zum Pendeln in Fahrgemeinschaften zusammengeschlossen habe. Auch sei die Nutzung des ÖPNV um ca. 25% gestiegen. Es verbleibe demnach nur die Kritik der dort ansässigen Unternehmen und deren Wunsch für die Mitarbeiter, kostengünstige Monatsparktickets anzubieten. Da dies aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich sei, werde von der Verwaltung die Einführung eines Tagesparkscheins vorgeschlagen, der mit einer Gebühr in Höhe von 5,00 Euro pro Tag angesetzt werden könne.

Herr B. Krott bemängelt, dass der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.10.2011 auf eine Überprüfung aller Regularien im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bewohnerparkbereichen bis jetzt noch nicht behandelt worden sei, obwohl es auch innerhalb des Alleenrings Probleme mit der Parkraumbewirtschaftung gebe. Die mit der Vorlage verbundenen Lösungsvorschläge der Verwaltung seien gut und würden somit von der SPD-Fraktion befürwortet.

Für die Verwaltung bestätigt Herr Müller den Eingang des erwähnten Ratsantrages und stellt für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage in Aussicht. Aufgrund der nun vorliegenden Nachuntersuchung könnten die Auswirkungen des Bewohnerparkens besser eingeschätzt werden. Daher solle diese Verfahrensweise auch in Zukunft kontinuierlich umgesetzt werden.

Als Mitglied der Fraktion Grüne erinnert Herr Ferrari daran, dass im Vorfeld der Einrichtung des Bewohnerparkbereiches oftmals der Nutzen für die Bewohner in Frage gestellt worden sei. Die Erkenntnis, dass in der Praxis mehr Parkplätze frei seien und der Anteil der Bewohner sich erhöht habe, sei für die Bewertung anderer Bereiche hilfreich. Die Einführung eines günstigen Tagestickets sei eine gute Alternative zu Monatstickets. Somit könnten die Beschäftigten beispielsweise auf dem Blücherplatz parken.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion verweist auf die dezentrale Lage des Parkgebietes und die Unterschiedlichkeit der Anforderungen. Von der Einführung eines Tagestickets würden alle Nutzer profitieren. Daher solle schnellstmöglich eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Gebührentarifs eingebracht werden.

Herr Derichs berichtet über eine Verlagerung der Parkplatznachfrage in den Bereich Merowingerstraße/Passstraße. Dies sei bereits mit Einrichtung des Parkgebietes „O“ und nicht erst mit dem Parkgebiet „T“ zu beobachten gewesen.

Herr Ferrari regt an, für private Parkplatzflächen Monatstickets einzuführen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorausgesetzt der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt er die Verwaltung, den Parkplatz Blücherplatz während der Gebührenpflichtzeit auch für Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis freizugeben und ein kostengünstiges Tagesticket für die gesamte Zone Ost 2 zu kalkulieren

Die Anträge gelten als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig