29.08.2012 - 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Frau Springer-Ranft erläutert in einem Vortrag die geplante Beleuchtung der Königsbrücken.

An der anschließenden intensiven Diskussion beteiligen sich Frau Diepelt, Herr Lindemann, Frau Gaube, Herr Deloie, Herr Prof. Dr. Hartmann, Herr Moselage, Herr März und Herr Bezirksbürgermeister Ferrari. Frau Springer-Ranft beantwortet Fragen.

Frau Diepelt und Herr Deloie sprechen sich gegen die Bezuschussung des Projektes aus bezirklichen Mitteln aus und lehnen den Beschlussvorschlag ab.   

Herr Lindemann, Frau Gaube und Herr Moselage befürworten das Projekt und die Finanzierung aus Mitteln der Bezirksvertretung. Sie stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

Herr Prof. Dr. Hartmann regt an, den Beschlussentwurf im vorletzten Satz wie folgt zu ändern:

„Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die fehlenden Mittel in Höhe von

22.500,00 € aus ihren diesjährigen bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.“

Herr März betont, dass er nicht gegen das Projekt, sondern nur gegen die Finanzierung aus bezirklichen Mitteln ist.  

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari verweist auf das gemeinsame interfraktionelle Gespräch, in dem die Vergabe der bezirklichen Mittel erörtert wurde. Einvernehmen habe bestanden, die Beleuchtungsmaßnahme Königsbrücken aus Mitteln der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu bezuschussen.

Nach dem Wortbeitrag von Herrn Klopstein fasst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Auszeichnung im Wettbewerb „Illumination von Bahnbrücken“ der Bundesstiftung „Lebendige Stadt“ für das Projekt „Licht- und Raumkonzept Königsbrücken, Aachen“ anzunehmen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin seine Zustimmung zur Genehmigung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 50.000 € zu erteilen. Zur Realisierung sollen sowohl das  Preisgeld in Höhe 25.000 €, ein Beitrag der STAWAG in Höhe von 2.500 € eingesetzt werden. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die fehlenden Mittel in Höhe von 22.500 € aus ihren diesjährigen bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Das Projekt soll in 2012 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen