25.09.2012 - 4.1 Bürgerbeteiligung; hier: Öffnungszeiten der K...

Der Antragsteller erläutert seinen Antrag noch einmal mündlich. Frau Fischer erläutert für die Verwaltung, dass die Verwaltung in einem jährlichen Rhythmus bei den Eltern abfragt, wie deren Bedarf im Hinblick auf die Öffnungszeiten der Kitas aussieht. Der Dialog mit den Eltern würde mindestens einmal im Jahr geführt. Eltern würden beschreiben, dass sie insbesondere dann Probleme hätten, wenn beide Elternteile arbeiteten. Die Problematik läge auch darin, dass Eltern aufgrund ihrer Arbeitssituation ihre Kinder immer wieder zu unterschiedlichen Zeiten abholen wollten/müssten. Öffnungszeiten so kurzfristig zu ändern, sei für die Verwaltung sehr schwierig. Deshalb würde in den Kitas Netzwerkarbeit betrieben, um derartige Probleme aufzufangen. Dies funktioniere an vielen Stellen sehr erfolgreich. Auch eine Vermittlung in familiäre Tagesbetreuung gehöre zu den Aktivitäten der Verwaltung. Es gäbe darüber hinaus die Möglichkeit, die Öffnungszeit der Kitas zu erweitern bis nach 16.00 Uhr. Dies wurde den Eltern bereits angeboten, sei aber für die Eltern nicht so hilfreich und entweder mit erheblichen Kosten verbunden oder mit der Einschränkung der Bildungsmöglichkeiten der Kinder.

Herr P. wünscht sich einen noch intensiveren Dialog mit den Eltern.

Herr Dr. Otten (CDU) hält die von Frau Fischer erläuterten Maßnahmen bezüglich der Ermittlung des Bedarfs bei den Eltern für zielführend. Diese Art der Bürgerbeteiligung sei hier schon ziemlich weitgehend und gut. Herr Jahn (Grüne) schließt sich Herrn Dr. Otten an und stellt überdies fest, dass die Rahmenbedingungen bei diesem Thema sehr schwierig für eine Diskussion des Themas Bürgerbeteiligung seien.

Herr Ferrari (Grüne) schließt sich Herrn Jahn an. Dieses Thema sei nicht das richtige Thema, um Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

Frau Fischer sagt zu, weitere Überlegungen dazu anzustellen, wie der Dialog mit den Betroffenen auf noch breitere Füße gestellt werden kann.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Liste, die der Geschäftsführer des Bürgerforums mit Blick auf Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in den verschiedenen Dezernaten erstellt, vorzulegen und zu überlegen, welche auf dieser Liste befindlichen Themen sich eignen, um Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

Herr Ferrari (Grüne) erklärt, es müsse auch noch einmal geklärt werden, mit welchem Ziel man Bürgerbeteiligung betreiben wolle.

Herr Deumens (Linke) erklärt ebenfalls, man müsse weiter darüber sprechen, was man unter Bürgerbeteiligung verstehe und wohin man dabei wolle.

Herr S. fragt, ob eine Liste mit den Ergebnissen des Bürgerforums veröffentlicht werden könnte.

Der Vorsitzende erklärt, dass dies zukünftig in sechsmonatigen Abständen geschehen werde.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig