26.09.2012 - 5 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Ortseing...

Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Bezirksamtsleiter Prömpeler auf die durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erstellte Tischvorlage. Tenor der Ausführungen ist, dass die Umgestaltung der Ortseingänge, wofür in 2011 ein gesamtstädtisches Konzept beraten und beschlossen wurde, derzeit nicht die erste Priorität genießt.

Bezirksvertreter Kogel bemerkt, dass der Bericht nur deshalb angefordert wurde, weil eine Anfrage aus Mai 2012 bisher ohne Beantwortung blieb. Die heute vorgelegte Antwort sei in keiner Weise angemessen. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die für die Maßnahme bereitgestellten Fördermittel termingebunden seien bzw. in Folgejahre verschoben werden können.

Ratsfrau Schulz befürchtet in diesem Zusammenhang vergeblich verausgabte Planungskosten. Auch bei der Gestaltung der Ortseingänge gehe es um Verkehrssicherheit und Zuschussbindungen, so dass auch hier eine entsprechend hohe Priorität anzusetzen sei.

Auch die nachfolgenden Wortmeldungen der Bezirksvertretungsmitglieder Starmanns, Sinning, Dr. Lange, Mambor, Becker und Ludwigs spiegeln den Unmut der Bezirksvertretung über die Berichterstattung wider. Als gewähltes Gremium erwarte man von der Verwaltung eine zeitlich angemessene Beschlussausführung und umfassende Unterrichtung. Offenbar werde man als Bezirksvertretung seitens der Verwaltung nicht hinreichend ernst genommen; dies sei nur ein Beispiel dafür, wie versucht werde, von der Bezirksvertretung angestoßene Projekte im  Sande verlaufen zu lassen.

Bezirksbürgermeister Corsten ergänzt, dass für die Maßnahme Rücklagen aus bezirklichen Mitteln gebildet wurden. Außerdem gebe es bereits konkrete Planungen für die Baumtore. Vor diesem Hintergrund sei ein Hinweis auf Personalmangel nicht akzeptabel.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, Frau Nacken als zuständige Dezernentin in der Sache anzuschreiben und darüber hinaus den Herrn Oberbürgermeister gemäß § 23 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung ablehnend zur Kenntnis. Sie beschließt, Frau Nacken als zuständige Dezernentin in der Sache anzuschreiben und den Herrn Oberbürgermeister gemäß § 23 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse in die nächste Sitzung einzuladen.