31.10.2012 - 5 Schleckheimer Straße, Umbau Bushaltestelle Meis...

 Herr Rohbock stellt die überarbeitete Planung anhand einer Präsentation vor. Unter Bezug auf das Beratungsergebnis der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurden die gewünschten Änderungen der Planung eingearbeitet; er erläutert die drei möglichen Umbauvarianten.

Die CDU-BF bedankt sich für die Verwaltungsvorlage, die ihr nunmehr Ziel führend erscheint. In Abwägung zwischen den Varianten 2 a und 2 b favorisiert sie die Variante 2 b, da die Mittelinsel in dieser Planung für alle Fußgängerverkehre optimal zur vorgesehenen Ein- und Ausfahrt des SB-Marktes liegt und der dort haltende Bus an dieser Stelle nicht überholt werden kann.

Auch die SPD-BF bedankt sich für die umfangreiche Verwaltungsvorlage, spricht sich jedoch für die Variante 1 ohne Mittelinsel aus. Die Verengung der Fahrbahn auf 6 m Breite erscheint gut und Schüler und andere Fußgänger können die Straße dort auch ohne Mittelinsel gefahrlos queren. Die Variante 2 b kommt für sie nicht in Frage, da Lieferverkehre für den künftigen SB-Markt wegen der Mittelinsel nur aus und in Richtung Schleckheim fahren können.

Auf Nachfrage der SPD-BF antwortet Herr Rohbock, die Kosten bei der Variante 1 sind deswegen höher als bei den anderen Varianten, weil dort der Flächenumbau am größten ist. Die Finanzierung sollte ursprünglich über den Veränderungsnachweis erfolgen. Dagegen hat sich die Kämmerei ausgesprochen; danach soll die Finanzierung über andere Haushaltssachkonten getätigt werden.

Frau Keller gibt zu Bedenken, dass es bei den beiden Varianten 2 a und b für die aus der August-Macke-Straße kommenden Fahrzeugführer zu Sichtproblemen auf die Schleckheimer Straße kommen kann und wenig Aufstellfläche für die Schüler vorhanden ist. Daher bevorzugt sie gleichmäßig breite Gehwege bis hin zur Bushaltestelle ohne Mittelinsel.

Auf Nachfrage der SPD-BF betont Herr Rohbock, dass für die Bushaltestelle und Mittelinsel ein Förderantrag gestellt wird. Für die darüber hinaus geplante Maßnahme der Gehwegverbreiterung ist eine Förderung nicht möglich, die Haushaltsmittel müssen innerhalb des städtischen Haushalts bereitgestellt werden.  

Ergänzend erläutert Herr Büchel hierzu, dass 83.000 € daher von anderen Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden, genommen werden müssen.

Die SPD-BF betont nochmals, dass im oberen Teil der Schleckheimer Straße auch kein Fußgängerschutz in Form einer Mittelinsel oder einer Fahrbahnverengung vorhanden ist. Lieber sind ihr breitere Gehwege, die ausreichend Aufstellfläche bieten, zu Lasten einer geringeren Fahrbahnbreite. Sie setzt sich nochmals für die Variante 1 ein.

Die Grüne-BF schließt sich den Ausführungen an und plädiert ebenfalls für die Variante 1.

Die CDU-BF erinnert daran, dass bereits zwei Umbaumaßnahmen eingespart wurden, deren Kosten sich auf zusammen 80.000 € beliefen. Dies waren der Umbau der Bushaltestelle Lichtenbusch und die Verengung der Fahrbahn der Raerener Straße.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss mit sieben Ja-Stimmen, auf Grundlage des Plans 2012 / 10 - 01 „Schleckheimer Straße Variante 2 b“,

-                 für die Teilmaßnahmen "Bushaltestelle und Querungshilfe" den Ausführungsbeschluss

der Gestaltungsvariante 2 b mit Mittelinsel unter Berücksichtigung des Lieferverkehrs in
und aus Richtung Schleckheim und

- für die Teilmaßnahme "Verbreiterung des Gehweges" der Gestaltungsvariante 2 b den Planungsbeschluss

 zu fassen.