31.10.2012 - 7 Bezirkliche Mittel 2012

Der Antrag des Vereins der Freunde und Förderer des Sonnenkindergartens St. Rochus e. V. auf Zuschussgewährung aus bezirklichen Mitteln liegt allen Bezirksvertretungsmitgliedern vor und ist als Anlage beigefügt.

Die CDU-BF weist darauf hin, dass die Karnevalsgesellschaft Grün-Weiß Lichtenbusch maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die belgische Nachbargemeinde Raeren den Saalbau „Kessel“ zugunsten aller Vereine in Lichtenbusch, sowohl der auf der belgischen als auch der auf der deutschen Seite, übernommen hat. Sie setzt sich daher im Rahmen dieses Sonderfalles dafür ein, dass der Karnevalsgesellschaft ein großer Spielraum gegeben wird und der gesamte Betrag der Investition aus bezirklichen Mitteln übernommen wird.

Die Bezuschussung für die Neumöblierung des großen Sitzungssaales ist zu vertagen; hierzu sollten zunächst einmal ein Stuhl und ein Tisch als Anschauungsstücke zur Verfügung gestellt werden.

Aus grundsätzlichen Erwägungen ist die CDU-BF gegen eine Bezuschussung der Kita St. Rochus in Oberforstbach, da eine Beschaffung von Regalen eine grundsätzliche Angelegenheit des Trägers der Kita ist.

Die SPD-BF spricht sich ebenfalls für die vorgeschlagene Bezuschussung der Karnevalsgesellschaft aus. Sie setzt sich zusätzlich für die Neumöblierung des großen Sitzungssaales ein. Der Stadtbezirk verfügt über ein reges Vereinsleben, von daher sollte der große Sitzungssaal multifunktional nutzbar sein.

Auch die SPD-BF lehnt aus grundsätzlichen Gründen die Bezuschussung der Kita St. Rochus ab; hier ist der Träger der Einrichtung gefordert, die Grundausstattung zu gewährleisten.

Nachdem auch die Grüne-BF und Frau Opitz sich den Ausführungen anschließen, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Karnevalsgesellschaft Grün-Weiß Lichtenbusch einen Zuschuss aus bezirklichen Mitteln in voller Höhe der Kosten zu gewähren.

Die Bezuschussung der Neumöblierung des großen Sitzungssaales aus bezirklichen Mitteln  soll nach zuvor erfolgter Begutachtung je eines Stuhles und eines Tisches als Anschauungsexemplare entschieden werden.

Der Antrag auf Bezuschussung der Kita St. Rochus in Oberforstbach wird einstimmig abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: