13.12.2012 - 5 Aachen*2030: MasterplanPerspektiven für die rä...

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, verweist auf die aktualisierte Tischvorlage der Verwaltung.

Herr Janßen kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion an, obwohl eine vorherige Information der Fraktionen über die Tischvorlage besser gewesen sei.

Frau Breuer äußert sich anerkennend über die vollbrachte Leistung. Es sei aber nicht klar, ob in drei oder vielleicht auch in 10 Jahren alles so umgesetzt werden könne. Alle konkreten Maßnahmen müssten durch die zuständigen Ausschüsse beschlossen werden.

Herr B. Krott von der SPD-Fraktion bezeichnet den Masterplan als Rahmen, bei dem je nach aktueller Entwicklung gegengesteuert werden könne. Den Änderungsvorschlägen des Planungsausschusses könne sich seine Fraktion anschließen.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke bittet darum, den Unterpunkt 3 des Beschlussvorschlages gesondert zur Abstimmung zu bringen, da die Formulierung aus seiner Sicht nicht glücklich sei.

Daher lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, zunächst über den Unterpunkt 3 des aktualisierten Beschlussvorschlags der Verwaltung abstimmen. Dieser wird bei einer Gegenstimme (Die Linke) mehrheitlich ohne Enthaltungen angenommen. Die weiteren Punkte des Beschlussvorschlages werden im Ausschuss einstimmig gebilligt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen und den Bericht zum Masterplan zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den Masterplan als Ausdruck eines gemeinsamen Grundverständnisses über die gesamtstädtische Zielkonzeption mit den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen

1. Ergänzung des zweiten Akzents zu: Aachen*SozialUrban
2. In den Aufgaben zum Handlungsfeld Mobilität wird auf Seite 42 das unterstrichene Wort ergänzt: „umwelt- und stadtverträgliche Mobilität innerhalb des Alleenrings mit barrierefreiem Fußgängerroutennetz und Anwohnervorrechten“
3. Im Text zum Handlungsfeld Mobilität werden auf Seite 42 folgende unterstrichene Worte fett formatiert und damit hervorgehoben: „… soll die Mobilität der Stadtbewohner gestärkt und die Effizienz des motorisierten Individualverkehrs deutlich gesteigert werden.“
4. Ergänzung der Ziele im Handlungsfeld Lebensumfeld aus S.37: „ein Lebensraum, den Menschen mit Behinderungen mit der gleichen Selbstverständlichkeit nutzen können wie Nichtbehinderte“

 zu beschließen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, den Masterplan als städtebauliche Entwicklungskonzeption in der Bauleitplanung zu berücksichtigen (gemeindliche Selbstbindung i.S.d. §1 (6), Nr.11 BauGB) und als ersten Schritt der Umsetzung die räumlich darstellbaren Zielaussagen in den im Anschluss an den Masterplan neu aufzustellenden Flächennutzungsplan zu überführen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, innerhalb des kommenden Jahres eine Konzeption zur Fortschreibung des Masterplans und Verstetigung des Prozesses zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Steuerung der Umsetzung sowie zur Fortschreibung der strategischen Ziele sind folgende Bausteine zu erarbeiten:

-          Benennung von Verantwortlichkeiten und Ermittlung von erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen,

-          Aufbau einer Struktur zur regelmäßige Kontrolle der Rahmenbedingungen und ggf. Korrektur von Zielaussagen,

-          Aufbau eines Berichtswesens zur Information der politischen Gremien über Umsetzungsstand bzw. veränderte Rahmenbedingungen und Zielsetzungen.

Die Fortschreibung soll weiterhin auf Basis des Dialogs zwischen Verwaltung, (Fach-)Öffentlichkeit und Politik erfolgen. Es ist daher eine Kommunikationsstrategie zu entwerfen, die die Kontinuität der Beteiligung über den laufenden Prozess Aachen*2030 hinaus gewährleistet und die Fortschreibung des Masterplans stetig begleitet.

Ein Schwerpunkt dieser Kommunikationsstrategie sollte die Gewährleistung einer regelmäßigen Abstimmung der Aktivitäten unterschiedlicher Ressorts der Stadt Aachen in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen sein.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig außer Punkt 3 im ersten Absatz (mehrheitlich bei einer Gegenstimme)