19.12.2012 - 4.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Pilgram berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass dieser dem Rat der Stadt einstimmig empfehle, seine Zustimmung zu erteilen. Dies gelte außerdem für die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.4 bis 4.6. Tagesordnungspunkt 4.3 habe mehrheitlich Zustimmung gefunden.

Ratsfrau Dr. Wolf berichtet als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, dass dieser sich ebenfalls einstimmig für die Empfehlung an den Rat ausgesprochen habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 280.000 € zum Produkt 02.15.01 – Brandschutz – zur Beschaffung einer überholten Gebrauchtdrehleiter.