09.01.2013 - 9 Stellenplan 2013

Frau Begolli beantragt die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, da diese kein geeignetes Instrument der Personalsteuerung und Haushaltskonsolidierung sei. Im Rahmen einer Anfrage der SPD-Fraktion zu externen Vergaben habe sich herausgestellt, dass hier eher Mehrbelastungen zu verzeichnen seien. Das unterstellte Ziel der Aufgabenkritik werde nicht erreicht. Insofern müssten den Minderausgaben, die auf die Wiederbesetzungssperre zurückzuführen seien, die Mehrausgaben für externe Vergaben gegenüber gestellt werden.

Herr Dr. Barth erklärt, dass die Wiederbesetzungssperre ein kurzfristiges Instrument zur Konsolidierung sei, um die Personalkosten zu reduzieren. Dieses Instrument dürfe aber nicht abgeschafft werden, solange das langfristige Instrument, nämlich die Einführung von Zielstellenplänen, nicht umgesetzt sei. Mithilfe der Zielstellenpläne könne die Aufgabenkritik noch systematischer und zielgerichteter stattfinden.

Der Ausschuss erkundigt sich nach den Stellenausschreibungen im FB 11. Es sei mit Verwunderung festgestellt worden, dass drei Abteilungsleiterstellen ausgeschrieben wurden. Der Ausschuss kritisiert, dass er bisher keine Informationen zum Organisationsprozess erhalten habe und fragt nach, ob dieser Prozess Auswirkungen auf den Beschluss zum Stellenplan habe.

Herr Hammers erläutert, dass der dringende Änderungsprozess im FB 11 durch die Ausschreibung der Abteilungsleiterstellen vorangetrieben werden solle. Im Mai habe er das Konzept zur Veränderung im Ausschuss kurz skizziert. Zwischenzeitlich habe eine Mitarbeiter- und Personalratsbeteiligung stattgefunden. Nach der Auswahl der AbteilungsleiterInnen soll innerhalb der einzelnen Abteilungen eine Feinabstimmung erfolgen. Hierüber wäre unter Mitteilungen (TOP 11) berichtet worden.

Herr Dr. Barth ergänzt, dass dieser Prozess vorerst keine Auswirkungen auf den Stellenplan habe, da die Abteilungsleiterstellen bereits vorhanden seien. Zurzeit bestünde hier eine kommissarische Lösung, die durch die endgültige Besetzung ersetzt werden müsse. Er führt aus, dass zum Stellenplan keine Veränderungen seit dem Fraktionsgespräch vom 13.12.2012 vorgenommen wurden. Nur die dort besprochenen Inhalte sind im Beschlussvorschlag enthalten. Zur Reorganisation des Fachbereichs 11 werde es eine gesonderte Vorlage geben.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr  2013 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2013 und ergänzt durch

-den Veränderungsnachweis vom 21.11.2012 (s. Anlage) sowie

-evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden,

zu beschließen.