24.01.2013 - 12 EU Projekt Citizens' Rail

 Als Mitglied der FDP-Fraktion fragt Herr Blum, warum in einem Pressebericht ein Förderanteil für die Maßnahme in Höhe von 150.000 € genannt worden sei, obwohl die Vorlage lediglich von einem Förderbetrag in Höhe von 115.000 € ausgehe. Hierzu erläutert Herr U. Müller, dass für die Maßnahme ein Kostenrahmen von 230.000 € veranschlagt worden sei. Da es sich um eine EU-Maßnahme handele, könne ein großer Teil von der Stadt als Arbeitsleistung erbracht werden. Die Zuwendung betrage 115.000 €. Die von der Presse genannte Zahl könne durch eine Ergänzung anderer Maßnahmen der an dem Projekt beteiligten Partner zu erklären sein.

Auf eine Nachfrage des Herrn Form eingehend bestätigt Herr U. Müller, dass die Bahn nicht als Partner in dem Projekt auftrete. Dennoch werde sie im Rahmen eines Arbeitskreises beteiligt. In Eilendorf seien beispielsweise schon kleine Maßnahmen gelungen. Die Prüfung eines alternativen Standortes für einen Haltepunkt in Richterich sei vom Ausschuss in Auftrag gegeben worden.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig