06.12.2012 - 3.1 Aachen*2030: MasterplanPerspektiven für die rä...

Frau Melcher nimmt kurz Bezug auf die bisher statt gefundenen Beratungen und verweist auf die Tischvorlage, in der die Ergebnisse dieser Beratungen zusammen gefasst worden seien.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Der Masterplan sei sehr gut gelungen, seine Fraktion werde dem Beschlussentwurf der Verwaltung daher zustimmen.

Herr Servos bittet ergänzend darum, im Zusammenhang mit den Mobilitätsthemen die Bedeutung der Barrierefreiheit dadurch zu betonen, dass man auf S. 42 unter dem siebten Spiegelstrich ausdrücklich auf ein barrierefreies Fußgängerroutennetz Bezug nehme.

Für die CDU-Fraktion kündigt Frau Schlick Zustimmung zum Beschlussentwurf der Verwaltung mit allen Ergänzungen an, sie weist jedoch darauf hin, dass es sich beim Masterplan um ein dynamisches Planwerk handele, das übergeordnete Entwicklungsziele definieren solle und dabei aktuellen Erfordernissen immer angepasst werden könne. Man müsse sich an dieser Stelle nicht in Details verzetteln, wichtig sei, dass in den grundsätzlichen Fragen Konsens bestehe.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau Frau Schlick zu, entscheidend sei, dass mit dem Masterplan die große Linie für die Entwicklung der nächsten Jahre vorgegeben werde und dies sei sehr gut gelungen.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Frau Moselage ihren Vorrednern an und signalisiert ebenfalls Unterstützung für den Beschlussentwurf der Verwaltung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen und den Bericht zum Masterplan zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den Masterplan als Ausdruck eines gemeinsamen Grundverständnisses über die gesamtstädtische Zielkonzeption mit den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen

1. Ergänzung des zweiten Akzents zu: AACHEN*SozialUrban
2. Im Text zum Handlungsfeld Mobilität werden auf Seite 42 folgende Worte fett formatiert und damit hervorgehoben: „…soll die Mobilität der Stadtbewohner gestärkt und die Effizienz des motorisierten Individualverkehrs deutlich gesteigert werden.“
3. Ergänzung der Ziele im Handlungsfeld Lebensumfeld auf S. 37: „ein Lebensraum den Menschen mit Behinderungen mit der gleichen Selbstverständlichkeit nutzen können wie Nichtbehinderte“

4.In den Aufgaben zum Handlungsfeld Mobilität (S. 42) wird der siebte Spiegelstrich um das fettgedruckte Wort ergänzt:

-          umwelt- und stadtverträgliche Mobilität innerhalb des Alleenrings mit barrierefreiem Fußgängerroutennetz und Anwohnervorrechten

zu beschließen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Masterplan als städtebauliche Entwicklungskonzeption in der Bauleitplanung zu berücksichtigen (gemeindliche Selbstbindung i.S.d. §1 (6), Nr.11 BauGB) und als ersten Schritt der Umsetzung die räumlich darstellbaren Zielaussagen in den im Anschluss an den Masterplan neu aufzustellenden Flächennutzungsplan zu überführen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, innerhalb des kommenden Jahres eine Konzeption zur Fortschreibung des Masterplans und Verstetigung des Prozesses zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Steuerung der Umsetzung sowie zur Fortschreibung der strategischen Ziele sind folgende Bausteine zu erarbeiten:

-          Benennung von Verantwortlichkeiten und Ermittlung von erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen,

-          Aufbau einer Struktur zur regelmäßige Kontrolle der Rahmenbedingungen und ggf. Korrektur von Zielaussagen,

-          Aufbau eines Berichtswesens zur Information der politischen Gremien über Umsetzungsstand bzw. veränderte Rahmenbedingungen und Zielsetzungen.

Die Fortschreibung soll weiterhin auf Basis des Dialogs zwischen Verwaltung, (Fach-)Öffentlichkeit und Politik erfolgen. Es ist daher eine Kommunikationsstrategie zu entwerfen, die die Kontinuität der Beteiligung über den laufenden Prozess Aachen*2030 hinaus gewährleistet und die Fortschreibung des Masterplans stetig begleitet.

Ein Schwerpunkt dieser Kommunikationsstrategie sollte die Gewährleistung einer regelmäßigen Abstimmung der Aktivitäten unterschiedlicher Ressorts der Stadt Aachen in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen sein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig