15.06.2005 - 14 1. Nachrüstung städt. Kraftfahrzeuge und Kraftf...

 

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Ratsherr Jahn, Fraktion der Grünen,  bezieht sich auf die Anträge der Fraktionen von CDU und FDP und weist darauf hin, dass nicht die Busse und die städtischen Fahrzeuge die Hauptverursacher für den Feinstaub in Aachen seien, sondern vielmehr der motorisierte Individualverkehr. Die von CDU und FDP vorgeschlagene Umrüstung innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren sei  nicht finanzierbar, daher sei durch die Fraktionen von SPD und Grünen auch ein alternativer Beschlussvorschlag vorgelegt worden.

 

Ratsherr Corsten erläutert die Gründe für den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag, dankt der Verwaltung für die zügige Bearbeitung des umfassenden Antrags und erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag von SPD und Grünen zustimmen werde.

 

Auch Ratsherr Pabst bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem vorgelegten Beschlussentwurf ebenfalls zustimmen werde.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beschließt, dass die städtischen Ämter und Betriebe mit eigenen Fahrzeugen einen Zeit- und Kostenplan zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte erstellen.

 

Hierbei soll das Ziel verfolgt werden, bis zum Ende der Ratsperiode 2009 keine Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter mehr einzusetzen.

 

Der Rat der Stadt empfiehlt einstimmig den Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, ebenso zu verfahren.

 

Die Beratung über die Pläne und die mit der Umstellung verbundenen Kosten erfolgt in den Fachausschüssen.