30.01.2013 - 3.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf die Tischvorlage, in der alle Beschlüsse der Bezirksvertretungen dargestellt seien. In dem beigefügten Verordnungsentwurf seien die Empfehlungen der Bezirke eingebunden.

Er werde aber die ursprünglich für Aachen-Mitte und Aachen-Burtscheid vorgesehenen Termine in den Beschlussvorschlag wieder aufnehmen.

Herr Helg, FDP, erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Verfahren, das dem des Vorjahres entspreche.

Herr Baal, CDU, betont, dass seine Fraktion gerne bereit sei, die Änderungsempfehlungen der Bezirksvertretungen aus Eilendorf, Haaren und Laurensberg zu übernehmen. Den ursprünglich vom MAC beantragten Terminen für Aachen-Mitte und Aachen-Burtscheid solle aber zugestimmt werden.

Herr Plum, SPD, erläutert, dass die Abstimmung in dieser Angelegenheit den Fraktionsmitgliedern der SPD wie in den Vorjahren auch diesmal wieder freigestellt sei. 

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit den Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen sowie darin für den Stadtbezirk Aachen-Mitte (außer Stadtteil Aachen-Burtscheid) die Termine 07.04.2013, 06.10.2013, 03.11.2013 und 08.12.2013 und für den Stadtteil Aachen-Burtscheid die Termine 09.06.2013, 01.09.2013 und 08.12.2013 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: 1