28.02.2013 - 8 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Lüttich...

 Herr Kriesel erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen betont Frau Hörmann die hohe Priorität der Sicherung der Nahversorgung für die Siedlung Preuswald. Dennoch halte man den Standort für nicht unkritisch, insbesondere der Zuschnitt des Plangebiets sei problematisch. Man bitte daher die Verwaltung darum, nochmals zu prüfen, ob die Verschiebung des Wanderparkplatzes wirklich erforderlich sei, oder ob nicht doch eine Lösung für eine gemeinsame Nutzung gefunden werden könne. Zudem rege man an, die Möglichkeit einer direkten fußläufigen Verbindung zwischen Siedlung und Plangebiet offen zu halten, dies könne eventuell realisiert werden, wenn eine Entwicklung des Schulgrundstücks anstehe. Hinsichtlich der Verkaufsflächen beantrage man, eine Begrenzung auf 800 m² zu beschließen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Schlick Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Für die Siedlung Preuswald bedeute es eine dringend erforderliche Aufwertung, wenn Einzelhandel vor Ort angesiedelt werden könne, daher unterstütze man das Vorhaben. Man bitte die Verwaltung jedoch darum, nicht mehr Flächen im Wald in Anspruch zu nehmen als zur Realisierung unbedingt notwendig.

Für die FDP-Fraktion weist Herr Dr. Vossen darauf hin, dass der geplante Lebensmittelmarkt eine gewisse Kundenfrequenz benötige, um dauerhaft funktionieren zu können. Man warne daher davor, zu viele Einschränkungen zu beschließen und das Vorhaben dadurch zu gefährden.

Für die SPD-Fraktion unterstreicht Herr Hasse den dringenden Handlungsbedarf zur Aufwertung des Preuswalds, die Sicherung der Nahversorgung sei dazu ein wichtiger Schritt. Glücklicherweise sei man in der Lage, dieses Problem nun auf einem städtischen Grundstück angehen zu können, aus seiner Sicht habe die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes hier höchste Priorität.

Für die Fraktion Die Linke legt Herr Müller dar, dass man die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle ebenfalls unterstützen werde, auch wenn dies angesichts der notwendigen Fällung so viele Bäume keine leichte Entscheidung für seine Fraktion gewesen sei. Man schließe sich daher der bereits geäußerten Bitte an, den Flächenverbrauch im Wald möglichst gering zu halten und bitte zudem darum, hinsichtlich der Architektur nochmals mit dem Investor zu verhandeln, um an dieser Stelle eine gestalterisch möglichst gute Lösung realisieren zu können.

Herr Körfer berichtet, dass die Verwaltung bereits mehrfach Versuche unternommen habe, die Grundversorgung der Siedlung sicherzustellen, bislang leider erfolglos. Man hoffe, mit die jetzt beabsichtigten Ansiedlung das Problem der fehlenden Nahversorgung dauerhaft lösen zu können.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Schlick, Frau Moselage und die Herren Dr. Vossen, Haase, Müller und Servos sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Errichtung eines Nahversorgungsstandortes für den Bereich Preuswald, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Lütticher Straße / Unterer Backertsweg -  für den Planbereich zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte, wobei für Verkaufsflächen eine Obergrenze von 800m² festgesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig