21.03.2013 - 6 B 264 - Lütticher Straße von Schanz bis Brüssel...

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth die Auswirkungen der bisherigen Diskussion auf die Planung. Demnach werde eine Gesamtfahrbahnbreite von 9,5 m berücksichtigt. Der zugrundeliegende Planungsbeschluss sei bereits vor Jahren gefasst worden. Sollten sich im Zusammenhang mit der informellen Bürgerinformation grundlegende Änderungen ergeben, müssten die Pläne mit entsprechendem Kostenaufwand angepasst werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion bittet Herr März zu der Informationsveranstaltung auch die Anwohner der umliegenden Nebenstraßen einzuladen, weil diese ebenfalls betroffen seien.

Aus Sicht von Frau Breuer würde nunmehr lediglich die Durchführung der Bürgerinformation auf der Grundlage der vorliegenden Pläne beschlossen. Die Rückläufe würden dann in eine neue Beratungsrunde einfließen. Diese zusätzliche Bürgerinformation sei positiv zu bewerten.

Auf Nachfrage des Herrn Klinkhammer bestätigt Frau Nacken, dass im Einmündungsbereich zur Limburger Straße im Plan ein Pavillon auf der Grünfläche eingetragen sei. Hierbei handele es sich um einen Vorschlag, der nicht zwingend berücksichtigt werden müsse. Eine Beratung der Planung im Umweltausschuss sei laut Zuständigkeitsordnung nicht vorgesehen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung eine Bürgerinformation für den 2. Bauabschnitt zur Vorbereitung des Finanzierungsantrags durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig