05.03.2013 - 4 Ersatzbau integrative Kindertagesstätte Talbots...

Ratsfrau Schmitt-Promny macht deutlich, dass die Unterlagen sehr kurzfristig vorgelegt wurden und sie fragt nach, ob es nicht möglich sei, zukünftig nachträgliche Unterlagen vorab als Mail den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Zur Sache weist sie darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit der Versicherung bereits seit einem Jahr laufe, der Träger sich aber freue, dass der Ersatzbau jetzt auf den Weg gebracht werde. Erfreulich sei darüber hinaus, dass durch den Ersatzbau eine Erweiterung der Kita von drei auf vier Gruppen realisiert werden könne.

Frau Grehling sagte zu, zukünftig darauf zu achten, dass nachzureichende Unterlagen vorab per Mail an die Ausschussmitglieder versandt werden.

Bezüglich der verspäteten Vorlage gibt sie zu bedenken, dass es einiger Nachfragen bei den betroffenen Fachbereichen bedurfte. Die entsprechenden Gespräche konnten erst am 04.03.2013 geführt werden. Bezüglich der Vorlage für die Kita „Spielwiese“ war es zu spät, so dass diese Vorlage unmittelbar dem Fachausschuss und dem Rat zur Beratung vorgelegt werde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.03.2013, die Verwaltung zu beauftragen:

1.       die notwendigen Schritte für den Ersatzbau der Kindertagesstätte Talbotstraße als 4-gruppigen Neubau einzuleiten, diesen zu planen und zeitnah einen Baubeschluss herbeizuführen.

2.       die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für die Baukosten aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bau OGS (5-030101-900-00100-990-7) zu decken.

3.       die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschuss zu den Einrichtungskosten aus den in 2013 ff etatisierten Mitteln des PSP-Elements 4-060101-903-5; Sachkonto 53180000 „Beih f. Bau, Einr., Modern. von Kitas“ bereitzustellen.