22.05.2013 - 8 Ellergebiet und MünsterstraßeBaustellenplanung ...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Ratsherr Tillmanns stellt fest, dass erneut personelle Engpässe für die Verschiebung der Straßenbauprojekte verantwortlich gemacht werden. Fraglich ist, ob alle im Haushalt eingestellten Gelder verausgabt worden sind. So soll ein Betrag von 700.000,00 € wegen nicht ausgeführter Maßnahmen an die Kämmerin zurückgegeben worden sein. Den Vorlagen für den Mobilitätsausschuss und den Pressebereichten war zu entnehmen, dass im Jahre 2014 weniger Baustellen in der Innenstadt eingerichtet werden sollten. Vor diesem Hintergrund dürften sich daher personelle, fachliche und finanzielle Kapazitäten finden, um verstärkt in den Außenbezirken tätig werden zu können. Die Maßnahmen sollten in die Prioritätenliste aufgenommen werden, da beide dringend erforderlich sind.

Herr Hellmann von der SPD-BF kann sich den Ausführungen von Ratsherrn Tillmanns anschließen.

Die SPD-BF hat in der Vergangenheit ebenfalls entsprechende Anträge gestellt. Allerdings hat sich seinerzeit die CDU-BF nicht darum bemüht, die Maßnahme Münsterstraße in den Haushaltsberatungen mit einfließen zu lassen. Es wird schwierig werden, die Maßnahmen in den Haushalt für 2015-2016 einstellen zu können, d.h. es wird sich nach seiner Einschätzung auf den Haushalt 2018-2019 verschieben.

Nach weiterer Diskussion zwischen den Herren Hellmann, Müller und Tillmanns ergeht folgender

Beschluss: (einstimmig)

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Baustellenplanungen 2013 zur Kenntnis und beantragt, die beiden Maßnahmen Ellergebiet und Münsterstraße prioritär in 2014 in die Prioritätenliste aufzunehmen.