30.06.2005 - 9 II. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes...

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Finkeldei Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Eine Erweiterung des Lebensmittelmarktes an dieser Stelle beurteile man positiv, daher werde man dem Beschlussvorschlag folgen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rau erläutert Herr Kriesel die Festsetzungen bezüglich der Spiel- und Erholungsflächen auf den Dachflächen der Tiefgarage. Zur Frage des Sanierungsgebietes legt er dar, dass das Sanierungsziel nach Einschätzung der Verwaltung durch die vorgesehene Erweiterung nicht in Frage gestellt sei.

 

Für die Fraktion der Grünen vertritt auch Herr Rau die Auffassung, dass eine Erweiterung des Lebensmittelmarktes an dieser Stelle richtig sei. Allerdings bitte man zu prüfen, ob nicht eine Ausweisung der Fläche als Sondergebiet geeigneter sei, da andere Nutzungen an dieser Stelle nicht erwünscht seien.

 

Frau Nacken sagt zu, dass man die Frage einer Ausweisung als Sondergebiet bis zum Satzungsbeschluss prüfen werde.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

 

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan Nr. 726-Deliusstraße, I.Änderung - zu ändern und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die II. (vereinfachte) Änderung  Bebauungsplan Nr. 726 - Karlsgraben 27 - öffentlich auszulegen.

Außerdem beschließt der Planungsausschuss, auf die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu verzichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig