30.06.2005 - 16 Städtebauliche Entwicklung des Grundstücks Büch...

Herr Schaffrath äußert sich lobend über die erneute Initiative, eine positive Entwicklung für den Bereich Büchel in Gang zu setzen. Nachdem mit den Parkhäusern am Alten Bushof und an der Jesuitenstraße neue Stellplätze im Innenstadtbereich geschaffen worden seien, seien nun endlich die Voraussetzungen für eine Aufgabe des Parkhausstandortes Büchel gegeben. Damit eröffne sich die Chance, dem dringenden städtebaulichen Handlungsbedarf in diesem Bereich nachzukommen, verwundert sei er allerdings über die Abgrenzung des Plangebietes. Nach seiner Auffassung müsse auch die Antoniusstraße mit einbezogen werden, nur dann könne eine sinnvolle Gesamtkonzeption erarbeitet werden.

 

Frau Nacken widerspricht dieser Einschätzung und weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Grundstücke an der Antoniusstraße zusätzliche Konflikte mit sich bringe, die das Verfahren insgesamt eher belasten und auch verzögern würden.

 

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum auf die schwierige Historie des Bereiches, nun seien jedoch die Rahmenbedingungen günstig, um die vorhandene komplizierte Situation nochmals anzupacken. Mit der Stellplatzproblematik und den weit reichenden Auswirkungen eines möglichen neuen Erschließungskonzeptes seien allerdings schon viele kritische Punkte zu beachten, eine Ausweitung des Plangebietes auf die Antoniusstraße berge eher die Gefahr, das Verfahren zu überfrachten. Daher werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung  in der vorgelegten Form zustimmen.

 

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Frau Prof. Dr. Schröteler-von Brandt gegen eine Erweiterung des Plangebietes aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sei für den Bereich Antoniusstraße keine städtebauliche Verbesserung zu erreichen, wenn jedoch das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen und eine neue Verkehrslösung umgesetzt sei, könne es durchaus zu einer Aufwertung des gesamten Viertels kommen, die dann auch für die Antoniusstraße eine andere Entwicklung ermögliche.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Finkeldei, dass man zwar eine Ausweitung des Plangebietes aus konzeptionellen Gründen für richtig hielte, allerdings auch die Einschätzung teile, dass das Verfahren hierdurch verkompliziert würde. Im Moment sei es jedoch vordringlich, den ersten Schritt in Richtung einer positiven Entwicklung zu tun, daher werde man die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebietsabgrenzung beschließen.

 

Frau Breuer fügt hinzu, dass man angesichts der weit reichenden Auswirkungen der geplanten veränderten Verkehrsführung besonderen Wert auf eine umfassende Anhörung aller Betroffenen, also Anlieger/Anwohner, Grundstückseigentümer und Einzelhändler lege.

 

Frau Nacken sagt zu, möglichst zeitnah eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie mit der APAG den Investorenwettbewerb vorzubereiten.

Er schließt sich den Beschluss des Verkehrsausschuss an die Verwaltung zu beauftragen für den Bereich Büchel eine Bürgerinformation zur geplanten Verkehrsführung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig