Ratsfrau Schmitt-Promny, Fraktion Die Grüne, nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Ratsfrau Wilms, CDU-Fraktion, beantragt eingangs, den Beschlussentwurf durch einen dritten Absatz zu ergänzen, der wie folgt lautet: „Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Aachen den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, mit der Arbeitsgemeinschaft der AG 78 einen Kriterienkatalog zur Ermittlung eines eventuellen Bedarfes an Küchenkräften in den Einrichtungen freier Träger, die nach KiBiz gefördert werden, zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Grund für die Ergänzung sei, dass durch den bisherigen Beschlussentwurf lediglich städtische Kitas abgedeckt seien, jedoch auch die Erzieherinnen in KiTas freier Träger erheblich belastet seien. Entsprechend sei hier Gerechtigkeit herzustellen. Es handele sich hier zweifelsohne um eine freiwillige Aufgabe der Stadt Aachen, vielmehr sei es jedoch das Land NRW, welches in die Verantwortung für die Kosten treten müsse, wenn es das KiBiz novelliere.

An die Mitglieder des Rates der Stadt gerichtet bittet sie darum, den dritten Absatz mit zu beschließen.

Bürgermeisterin Scheidt bekräftigt die Ausführungen von Ratfrau Wilms. Bei einem solch eklatanten Personalmangel in den Kindertagesstätten müsse das Land NRW dringend nachbessern. Es müsse gewährleitstet sein, dass die KiTas freier Träger den Qualitätsstandard vorweisen können wie die städtischen, nicht alleine, um von Beginn an gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen.

Auch die Fraktion Die Linke begrüße die Vorlage und sei erfreut über die zügige Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel, so Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke. Sehr gerne schließe sich die Fraktion auch den Zusatzantrag an. Abschließend wolle sie fragen, ob die heute zur Entscheidung stehenden Mittel zunächst einmal nur für die städtischen Einrichtungen vorgesehen seien.

Die SPD-Fraktion begrüße es sehr, dass ein Vorschlag, den sie im Fachausschuss eingebracht habe, heute einhellig verabschiedet werden könne, so Ratsherr Künzer stellvertretend. Wie bereits von Ratsfrau Wilms aufgeführt, sei es nicht tragbar, dass die Betreuungsqualität durch Personalmangel leide. Die Vorlage arbeite die bestehende Problematik gut auf. Man gehe hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und verfolge das Ziel, gleiche Verhältnisse in allen KiTas zu schaffen, gerne mit.

Ratsherr Pilgram erklärt als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass sich dieser zunächst nur mit den Mitteln für die zusätzlichen Kosten in den städtischen Einrichtungen befasst habe. Inhaltlich sei es sicher in Ordnung, den ergänzten Beschlussvorschlag zu beschließen, zuständig sei aber eigentlich der Finanzausschuss, der anschließend eine Empfehlung an den Rat der Stadt auszusprechen habe. Sicherlich sei hier Bedarf vorhanden, in Anbetracht der bevorstehenden schwierigen Haushaltsberatungen wolle er jedoch keine Versprechen machen, die vielleicht im Nachhinein nicht gehalten werden können.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, schlägt vor, die Beratung durch den Finanzausschuss in den ergänzten Beschlussvorschlag mit aufzunehmen, um dessen Beteiligung zu gewährleisten.

Der Oberbürgermeister erklärt, nur den Beschlussentwurf für die städtischen KiTas ohne den von Ratsfrau Schlick eingebrachten Zusatz abstimmen lassen zu wollen. Er unterstütze die Ausführungen von Ratsherrn Pilgram. Gemeinsames Ziel müsse sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Schaffe man dies nicht, sei gar keine Möglichkeit mehr gegeben, Planungen wie diese in die Tat umzusetzen.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass man mit dem Beschluss zwei Grundsätze fixiere. Zum einen halte man fest, dass Kinder in städtischen Tageseinrichtungen genauso behandelt würden wie in freien Trägerschaften, zum anderen beschließe man, die in 2014 bis 2017 anfallenden Kosten haushaltsneutral abzubilden. Bei einer Gleichbehandlung werde dies auch entsprechend später der Maßstab sein.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, für das Haushaltsjahr 2013 überplanmäßige Mittel in Höhe von bis zu 290.000 € bei PSP-Element 1-060101-900-5, Kostenarten 50120000, 50220000 und 50320000, Finanzpositionen 70120000, 70220000 und 70320000 zur Verfügung zu stellen.

Die Deckung soll dabei im Rahmen des Personalkostenverbundes bzw. der Sachaufwendungen des FB 45 gewährleistet werden.

Zudem beauftragt er die Verwaltung, die in 2014 bis 2017 entsprechend anfallenden Kosten haushaltsneutral einzuplanen.

Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Aachen den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, mit der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII einen Kriterienkatalog zur Ermittlung eines eventuellen Bedarfs an Küchenkräften in den Einrichtungen freier Träger, die nach KIBIZ gefördert werden, zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

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