11.07.2013 - 12 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2012Änderung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 Herr Ferrari fragt nach dem Grund, warum eine Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht vorgesehen sei. Hierzu bestätigt Herr Larosch von der Verwaltung das Versehen und kündigt eine entsprechende Ergänzung an.

 

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Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung der Stadt Aachen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW (Stellplatzsatzung) zu beschließen.

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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Anlagen zur Vorlage