03.07.2013 - 25 Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom ...

Ratsherr Müller erläutert als Vorsitzender der Fraktion Die Linke Die Gründe für den Tagesordnungsantrag. In der Sitzung des Hauptausschusses im März dieses Jahres habe die Verwaltung zur Finanzierung des Karlsjahres berichtet. Seinerzeit habe man noch nicht abschließend Informationen hinsichtlich der möglichen Einnahmen von Sponsorengeldern oder von Zuschüssen verschiedener Institutionen geben können. Dies habe man bis zum 30. April nachreichen wollen.

Zwischenzeitlich habe es aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion im Kulturausschuss eine weitere Beratung zum dem Projekt gegeben. Leider sei aber auch hier keine Antwort auf die Frage erfolgt, wer in die Haftung tritt, wenn die Finanzierung nicht wie geplant aufgestellt werden kann. Der Betriebsausschuss Kultur habe dieses Problem erkannt und zumindest beschlossen, dass dann benötigte Gelder nicht aus dem Etat des Kulturbetriebes bereitgestellt werden können. Fakt sei, dass einem Millionenprojekt wie diesem eine solide Finanzplanung zu Grunde liegen müsse. Derzeit könne man hiervon jedoch aufgrund mangelnder Förderzusagen nicht ausgehen. Aus diesem Grunde beantrage die Fraktion Die Linke, eine Alternativplanung für das Karlsjahr ins Auge zu fassen, in der die Kosten gedeckelt seien. Es sei nicht zumutbar, den städtischen Haushalt weiter zu belasten.

Der Oberbürgermeister weist die Ausführungen von Ratsherrn Müller zurück. Man habe durchaus viele Förderzusagen erhalten. Auch sei das Projekt gut und konservativ geplant und bringe der Stadt Aachen mit einem vergleichsweise geringen Eigenanteil viele positive Effekte. Sicherlich gebe es an der ein oder anderen Stelle noch Sponsorenabsprachen, die vermutlich sogar bis Ende des Jahres noch nicht zum Abschluss kommen werden, aber die Basisfinanzierung für das Projekt sei gesichert. In seinen Augen eine Alternativplanung vor dem Hintergrund der bereits fast abgeschlossenen Planung wenig Sinn. Sicherlich gebe es Unwägbarkeiten wie bspw. die zu erwartenden Besucher. Auf Grundlage bereits gemachter Erfahrungen habe man hier allerdings entsprechend vorgesorgt und natürlich sicher geplant.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, betrachtet den Antrag als überflüssig. Man habe sich vor bereits langer Zeit hinsichtlich der Finanzierung geeinigt und beschlossen, bei der nächsten Etatisierung eine eigene Haushaltsstelle zu bilden. Dass die Finanzierung auch nur im Ansatz zu Lasten des Kulturbetriebes gehen könne, sei von Beginn an ausgeschlossen gewesen. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, warum man die Verwaltung mit der Erarbeitung von Alternativvorschlägen zu beschäftigen gedenke.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, verweist erneut auf die Zusage der Verwaltung, die Finanzierung bis Ende April aufgestellt zu haben. Hierunter verstehe er zu 100 % belastbare Zusagen, die es seiner Kenntnis nach bis heute zu nicht gebe. Vielmehr führe man noch immer Verhandlungsgespräche mit Sponsoren.

Ebenfalls offen sei noch die Frage, ob die Versicherungssumme in Höhe von 1 Mio. Euro über die Staatshaftung abgedeckt werden könne. Hier habe die Verwaltung eine entsprechende Anfrage an das Land NRW stellen wollen, eine Rückmeldung hierzu habe es aber noch nicht gegeben.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, kritisiert den Antrag als nur für die Galerie gemacht. Wäre er zu Beginn der Projektplanungen eingebracht worden, hätte man ihn noch ernst nehmen können.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, stört sich an dem hier entstehenden Eindruck, die Verwaltung stelle unseriöse Finanzplanungen auf. Dass die Bewilligung von in Aussicht gestellten Sponsorengeldern und Spenden mit Verzug erfolge, sei nicht unüblich.

Auch Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke. Es handele sich hier um ein Projekt mit großer positiver Außenwirkung. Dieses dann in Form dieses Antrages als negativ behaftet darzustellen, sei unverschämt und unhöflich gegenüber sämtlichen Beteiligten, die mit viel Engagement daran arbeiten, das Projekt zu einem Erfolg zu führen.

Es sei völlig normal, dass es selbst bis zur Eröffnung einer Ausstellung dieser Größenordnung Unwägbarkeiten gebe und Finanzierungszusagen sogar erst währenddessen erteilt würden. Die Alternative könne damit allenfalls darin liegen, das Projekt erst gar nicht durchzuführen, was hier nicht geschehen werde. Das Projekt sei bestens geplant und seriös finanziert, darin dürfe man vertrauen.

Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion, nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Betriebsausschusses Kultur, in dem all die hier aufgeworfenen Fragen bereits behandelt worden seien. Insofern sei der Antrag der Fraktion Die Linke mehr als überflüssig.

Der Oberbürgermeister lässt über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen, welches mit 3 Dafür-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.