17.09.2013 - 6 3. -vorgezogener- Bericht über die Fallzahlen- ...

Frau Drews erläutert die in der Vorlage dargestellte Fallzahlenentwicklung. Insgesamt besteht z.Zt. ein Mehrbedarf an 1,4 Mill. €. Kernproblem bleibt das hohe Aufkommen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, bei denen die Zahl der Afghanen und Syrer rückläufig, die der Nordafrikaner zunehmend ist. Eine Prognose über die weitere Entwicklung ist schwer zu treffen. Vergleichsweise groß ist ein Gesamtaufkommen mit 376 minderjährigen Flüchtlingen in der Stadt Aachen von Ende 2011 bis heute. In Köln dagegen handelt es sich um ein jährliches Aufkommen von weniger als 200 Jugendlichen.

Frau Münich wünscht den Blick mehr in die Städteregion zu richten, da die Aufnahmemöglichkeiten der Stadt Aachen erschöpft sind. Das Problem soll auch Thema der städteregionalen Bürgermeisterkonferenz werden.

Neben der zeitversetzten Rückerstattung der Ausgaben durch den überörtlichen Jugendhilfeträger verbleibt das Risiko der entstehenden Fachkräftekosten bei der Stadt. Fraktionenübergreifend ist bzgl. der weiteren finanziellen und personellen Belastungen ein intensiver und zeitnaher Dialog mit der Landespolitik erwünscht. Die Anschreiben hierzu befinden sich bereits im Entwurf.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der hiesige Fachbereich mit dem FB Personal im Dialog über die Aufstockung von Fachkräften steht. Weiterer Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Unterbringung der betroffenen Klientel in Internationalen Förderklassen der Hauptschule, deren Aufnahmegrenzen deutlich absehbar sind.

Beschluss:

              Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und               Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem               Finanzausschuss und dem Rat der Stadt:
 

a)    beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000  „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen,

b)    der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“  in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

c)    Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen, um vor Ort nach geeigneten Lösungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu suchen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

einstimmig