20.11.2013 - 12 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsherr Müller erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dass diese sich enthalten werde. Grund hierfür sei, dass in dem Wirtschaftsplan das gesamte Kostenrisiko für das Karlsjahr 2014 eingearbeitet worden sei, obwohl der Rat der Stadt im Dezember 2011 die Festlegung eines eigenen Haushaltspostens beschlossen habe. Zudem seien im Hauptausschuss falsche Zahlen präsentiert worden. Es sei berichtet worden, dass der Kulturbetrieb mit insgesamt 300.000 Euro belastet werde, während im Wirtschaftsplan jedoch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 470.000 eingerechnet worden sei.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer berichtet als Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, dass dieser dem Rat der Stadt den Wirtschaftsplan einstimmig zur Feststellung empfohlen habe.

Der Kulturbetrieb leiste zurzeit eine enorme Arbeit hinsichtlich der Fertigstellung und Füllung des Centre Charlemagne und der Vorbereitung des städtischen Anteils an den Karlsausstellungen. Dafür habe er großes Lob verdient.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, definiert den Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes als Arbeitsgrundlage. Zurückhaltung sei hier fehl am Platz.

Der Kulturbetrieb leiste hervorragende Arbeit, bedenke man vor allem gemessen an den vielen zu unterhaltenden Untereinheiten wie bspw. den Museen, dem Stadtarchiv, den Bibliotheken oder der Puppenbühne, dass die Stadt den dem Kulturbetrieb jährlich zur Verfügung gestellten Zuschuss lediglich marginal und auch nur aufgrund tariflich bedingter Erhöhungen oder der Schaffung neuer Einrichtungen, wie dem Centre Charlemagne, aufstocken musste. Aus diesem Budget heraus auch noch einen Konsolidierungsbeitrag erbringen zu können, sei eine Leistung, die kaum jemand vorzuweisen im Stande sei. Nichtsdestotrotz gebe es auch hier das Problem, dass einzelne Geschäftsbereiche, insbesondere die Museen, ihre Budgets zu Lasten anderer Geschäftsbereiche überschreiten, weshalb die internen Budgets noch einmal unter die Lupe zu nehmen seien. Würden diese Geschäftsbereiche kostendeckend arbeiten, sei es aller Wahrscheinlichkeit nach auch kein Problem für den Kulturbetrieb, Zuschüsse in die freie Kultur zu geben, die ebenfalls einen hohen Bedarf habe. Als Beispiel zu nennen sei hier das DAS DA-Theater, welches erst kürzlich darauf hingewiesen habe, noch nicht einmal Mindestlöhne zahlen zu können. In der Folge bestehe sowohl hier als auch hinsichtlich der Situation der Museen Beratungsbedarf für den Betriebsausschuss Kultur. Die alleinige Verbesserung der Eingangsbereiche der städtischen Häuser helfe allenfalls bei der Beseitigung der Symptome, sei aber keine Basis für eine Problemlösung. Insofern sei eine Strukturkommission, die sich explizit und dezidiert mit den Problemen der Häuser auseinandersetze, eine gute Maßnahme, die auch beim Theater zum Erfolg geführt habe.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, schließt sich dem Lob ihrer Vorredner für den Kulturbetrieb vollumfänglich an. Der Effekt aus dem seinerzeit installierten Betrieb sei eine sehr lebendige und breit gefächerte Kulturszene in Aachen, die sich zudem durch Wirtschaftlichkeit auszeichne. Die Haltung der Fraktion Die Linke sei daher kaum nachvollziehbar. Der Betrieb brauche Rechtssicherheit, um in das Karlsjahr einsteigen zu können. Das Thema sei hier durchaus richtig angesiedelt, wenngleich man den Kulturbetrieb das damit verbundene Risiko nicht alleine tragen lassen dürfe.

Was die Strukturkommission angehe, so habe diese sicherlich beim Stadttheater Erfolg gehabt, allerdings handele es sich hier um einen Prozess, der zunächst intern besprochen werden sollte. Hierfür sei auch wichtig zu wissen, in welche Richtung man zu gehen gedenke.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bestreitet Bezug nehmend auf den Redebeitrag von Ratsherrn Pilgram, nicht zur Arbeit des Kulturbetriebes zu stehen. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Der Kulturbetrieb selbst wie auch die vielfältigen Kulturinitiativen in der Stadt leisten hervorragende Arbeit. Um dies zu bewahren, wolle man den Kulturetat nicht mit dem Finanzrisiko des Karlsjahres belasten, was die Fraktion heute mit der Enthaltung zum Wirtschaftsplan deutlich mache.

Ratsfrau Crumbach-Trommler erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion, dass diese dem Wirtschaftsplan zustimmen werde, wenngleich auch sie kritisiere, dass für das Karlsjahr keine eigene Haushaltsstelle existiere. Diese Belastung sei für den Kulturbetrieb, der hervorragende Arbeit leiste, nicht tragbar. Entsprechend müsse hier ausreichende Unterstützung vorhanden sein.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2014 in der vorliegenden Fassung bei vier Enthaltungen einstimmig fest.