18.11.2004 - 4 Instandsetzung der Banker-Feld-StraßeKreisverke...

Aufgrund des kritischen Hinweises des Herrn Schulz, dass die Verwaltung nicht auf die einzelnen Punkte der Niederschrift über die Anwohnerinformation eingegangen sei und der Bemerkung von Frau Breuer,  dass die Bezirksvertretung einen Zebrastreifen gefordert habe, berichtet Herr Wahlen für die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich dem Ausschuss die Erneuerung der Banker-Feld-Straße und die Einrichtung des Kreisverkehrs empfohlen habe. Da sich die Banker-Feld-Straße in einem schlechten Zustand befinde und keine wesentliche verkehrliche Verbesserung zu erzielen sei, würden keine Zuschüsse zum Projekt gewährt, sondern die Finanzierung aus eigenen Mitteln abgewickelt. In der Bürgeranhörung seien viele Wünsche geäußert worden, die aber entweder nicht erfüllt werden könnten oder das Projekt nicht unmittelbar betreffen würden. Während der Diskussion sei von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich für die Horbacher Straße eine ergänzende Querungshilfe vorgeschlagen worden, die sich aber außerhalb der Baudefinition befinden und somit eine Erweiterung der Maßnahme darstellen würde. Hierzu müsse nach Klärung der Sach- und Finanzierungsfrage ein gesonderter Beschluss gefasst werden. Der ebenfalls geforderte Starenkasten zur Geschwindigkeitsüberwachung habe mit der Baumaßnahme selbst nichts zu tun.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt Frau Paul Wert auf die Feststellung, dass die Ausbauplanung der Banker-Feld-Straße die Einrichtung von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich mache. Zu der Frage von Frau Paul, ob sichergestellt sei, dass die Banker-Feld-Straße nicht als Baustraße bzw. Erschließungsstraße für das Gebiet „Richtericher Dell“ dienen könne, bemerkt Herr Wahlen, dass es sich um eine normale Straße handele und in Bezug auf das Gebiet ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden müsse.

Nach weiteren Wortmeldungen der Herren Jahn, Höfken und Pabst fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss:

Beschluss:

         Der Verkehrsausschuss beschließt die Erneuerung der Banker-Feld-Straße sowie die Einrichtung des Kreisverkehrs Horbacher Straße (vorbehaltlich der Zuschussbewilligung),

Abstimmungsergebnis: Einstimmig